Berlin: Nummernschilder für Beamte?: PRO von Fatina Keilani

Zum Thema Ted: Sollen Polizisten gekennzeichnet werden? Das hier ist eine Demokratie. Wir, das Volk, üben die Staatsgewalt aus. Wir haben in Gesetzform entschieden, wie weit die ausführende Staatsgewalt gehen darf. Und auch, wie die rechtsprechende Gewalt im Falle eines Verstoßes den Regelbruch ahndet. Bei allen drei Gewalten wissen wir immer, wer gerade handelt: Wie der Richter heißt, der über uns urteilt, oder der Staatsanwalt, der uns anklagt, wie der Beamte heißt, der unseren Steuerbescheid erlässt, und wie die Abgeordneten heißen, die ein neues Gesetz unterzeichnen. Warum sollten wir nicht wissen, wie der Beamte heißt, der uns gegenübersteht?

Warum sollen wir, wenn er zuschlägt, nicht wissen, wen wir anzeigen können? Und warum ist es Demonstranten verboten, sich durch Mützen und andere Verhüllungen zu vermummen, wenn Polizisten der so genannten geschlossenen Einheiten sich durch Uniform, Helm und heruntergeklapptes Visier ebenso unkenntlich machen können, was einer Vermummung zumindest ähnelt? Das hier ist eine Demokratie, es gilt also das Transparenzgebot. Gegner dieser Transparenz führen gerne an, Polizisten würden unter einen Generalverdacht gestellt, wenn man sie zur Kennzeichnung zwänge. Aber der rechtsstaatlich handelnde Polizist hat nichts zu fürchten. Nach der bisherigen Regelung hat leider auch der rechtsstaatswidrig handelnde Polizist nichts zu fürchten: Vor allem bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu Übergriffen von Beamten. Diesen Polizisten droht keine Strafverfolgung, weil der Staatsanwaltschaft die Beweise fehlen. In drei von vier Verfahren kommt es nicht zur Anklage, sie werden eingestellt.