Berlin: Nun soll der Bundesrat helfen

Der Senat will nun mit Hilfe des Bundesrates aus dem engen Korsett der bundesweiten beamtenrechtlichen Regelungen ausbrechen. Deshalb arbeitet die Innenverwaltung bereits an einer Bundesratsinitiative, um eine zeitweise Öffnung des Besoldungsrechtes für Beamte zu erreichen. „Wir wollen damit ermächtigt werden, als Land zu entscheiden, ob es Gehaltserhöhungen gibt oder nicht“, sagte gestern der Regierende Klaus Wowereit. Gehaltssteigerungen könne man wegen der katastrophalen Finanzsituation künftig nicht mehr bezahlen. Mit der Initiative will Berlin zusätzliche Einsparungen bei den Personalkosten erzielen, die für 140 000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in diesem Jahr bei 7,3 Milliarden Euro liegen.

Folgende Zahlen liegen der Gesetzesinitiative zugrunde: Würde bei Beamten und Richtern das Urlaubsgeld gestrichen werden, könnte das Land jährlich 18,5 Millionen Euro einsparen. Laut Innenverwaltung liegt das Urlaubsgeld bei den Beamten im Ostteil des Stadt bei rund 255 Euro pro Jahr. Beamte im Westteil erhalten je nach Besoldungsstufe zwischen 255 und 332 Euro pro Jahr. Bei einer Halbierung des 13. Monatsgehaltes bei Beamten, Richtern und Pensionären will der Senat jährlich 133 Millionen Euro einsparen. Würden dann noch Erhöhungen von Bezügen bei den Beamten, Richtern und Pensionären gestrichen werden, rechnet die Innenverwaltung mit folgenden Einsparsummen: 78 Millionen Euro im kommenden Jahr, knapp 157 Millionen Euro in 2004, rund 247 Millionen Euro in 2005 und 317 Millionen Euro in 2006. Summa summarum würde das Land Berlin mit Streichungen des Urlaubsgeldes, Erhöhungen der Bezüge und einem halbierten 13. Gehalt im kommenden Jahr 238 Millionen Euro einsparen, 2004 wären es 369 Millionen Euro, 2005 rund 500 Millionen Euro und 633 Millionen Euro in 2006. Damit hätte das Land 2005 genau die Einsparsumme von 500 Millionen Euro erreicht, die man von 2004 bis 2006 durch den Solidarpakt erzielen wollte.

Wowereit betonte, diese Maßnahmen seien zeitlich befristet und nur durch die Berliner Ausnahmesituation in Sachen Finanzen begründet. Die „Perspektive Wiedereinstieg“ in das bundesweit geltende Tarifrecht sei eine klare Maßgabe für den Senat, ergänzte PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen lehnte eine Öffnungsklausel entschieden ab und wies auf die politische Brisanz hin. Vielen Kommunen ginge es finanziell schlecht: „Dann könnten alle kommen und je nach Haushaltsnotlage vergüten.“ Harald Wolf entgegnete, dass die Feststellung einer Haushaltsnotlage von Kriterien abhängt und sehr eng gefasst ist.

Die SPD-Finanzminister der Länder sollen über die Bundesratsinitiative schon informiert sein.