Berlin: Nur Bezirksliga

SPD und Linke sind nicht daran interessiert, den Konflikt in Treptow-Köpenick um die „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde“ (GBM) auf die Landesebene zu tragen. Die Linksfraktionschefin Carola Bluhm appellierte gestern an die Bezirksverbände der beiden Regierungsparteien, „zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren“. Auch der SPD- Fraktionschef Christian Gaebler sagte, es handele sich „nicht um eine gesamtberliner Angelegenheit“.

In der Sache geht es um die Wahl des SPD-Verfassungsschutzexperten Tom Schreiber in den Schöffenwahlausschuss von Treptow-Köpenick. Die Linke hatte ihn bei der Neubesetzung des Gremiums im Juni durchfallen lassen. „Ein Revanche-Foul“, findet Gaebler. Schreiber ist als scharfer Kritiker der GBM bekannt, in der auch frühere Stasi-Mitarbeiter tätig sind und die vom Verfassungsschutz als „DDR-Brauchtumspflege- und Traditionsverein“ eingestuft wird. Die Vereinigung verkläre die SED-Diktatur.

Die GMB hat bundesweit 3000 Mitglieder in 40 Ortsverbänden, betreibt Rentenberatung für frühere DDR-Bürger, engagiert sich in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, hat einen Freundeskreis „Kunst aus der DDR“ und ein Geschichtsforum. Das MfS-Insiderkomitee ist nicht mehr Bestandteil der GMB, wirbt aber noch für diese Organisation.

Zwar hält die Linke, auch in Treptow-Köpenick, öffentlich Distanz zu den politischen Positionen der GMB. Trotzdem wurden in dem Südostbezirk, in Pankow und in Lichtenberg Anträge abgelehnt, der GBM keine Bezirksräume mehr für die Rentenberatung zur Verfügung zu stellen – eine Initiative des SPD-Manns Schreiber. Dessen Nichtwahl in den Schöffenwahlausschuss habe aber nichts mit der GBM zu tun, sagte der Linken-Bezirkschef Marko Tesch gestern, „sondern mit der Art und Weise, wie Herr Schreiber seit Jahren mit Biographien umgeht“. Die SPD habe im Bezirk gewiss bessere Leute für das wichtige Gremium, das alle fünf Jahre 6000 neue Laienrichter auswählt.

Tesch fühlte sich dadurch bestätigt, dass Schreiber bei der gescheiterten Nominierung auch Stimmen aus anderen Parteien gefehlt hätten. Trotzdem wird der Vorgang von Linken-Politikern intern als „Strafaktion“ bewertet, die durch das traditionell schlechte Verhältnis zwischen beiden Parteien im Südostbezirk befördert wurde. za