Berlin: Nur der Kronzeuge redete - Gefängnisstrafen für türkischen Fahrlehrer und zwei Prüfer

Demirel K. ist ein türkischer Fahrlehrer. Im sogenannten Dekra-Prozess war er zudem Kronzeuge und gleichzeitig Angeklagter - bis er sich im Oktober in sein Heimatland absetzte und den Staatsanwalt im Berliner Landgericht sich selbst überließ. Der Ankläger musste nun das Gericht ohne seinen Kronzeugen von der Schuld der vier Mitangeklagten - alle Führerschein-Prüfer bei der Dekra - überzeugen.

Offenbar mit Erfolg: Am Freitag verurteilte das Gericht Demirel K. in Abwesenheit zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Prüfer erhielten wegen Bestechlichkeit Haftstrafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren. Die 16. Große Strafkammer entschied, dass die Prüfer auf Grund der Untersuchungshaft die Strafen nicht verbüßen müssen.

Ursprünglich war den Angeklagten im Alter zwischen 47 und 62 Jahren vorgeworfen worden, in 129 Fällen Schmiergeld kassiert zu haben. Am Ende blieben acht Fälle übrig. Zu Prozessbeginn hatte Demirel K. angegeben, in seiner Weddinger Fahrschule "Baris" Bestechungsgeld angenommen und einen Teil davon an die Prüfer und Fahrlehrer weitergegeben zu haben. Seinem Geständnis zufolge garantierte er gegen die Zahlung von 3500 bis 5000 Mark erfolgreiche Führerscheinprüfungen. Vor allem mit theoretischen Prüfungen habe er "viel, viel Geld" verdient, sagte der 38-jährige Türke. Unter den Käufern sollen viele Türken gewesen sein, die kaum Deutsch konnten.

Die Beweislage in dem Prozess war von Anfang an schwierig. Nicht nur die angeklagten Dekra-Prüfer bestritten die Vorwürfe. Auch die Zeugen schwiegen, da ebenfalls gegen sie ermittelt wird. Und auch der vorbestrafte Kronzeuge galt nicht gerade als Ausbund an Zuverlässigkeit. Nach seiner Flucht hatte er sich bei der türkischen Zeitung "Hürriyet" gemeldet und behauptet, dass er 14 Millionen Mark in die Türkei mitgenommen habe. "Ich komme nicht wieder", sagte er der Zeitung. Zum Glück sei er finanziell unabhängig und werde in Russland eine Fensterfabrik eröffnen.

Der seit 30 Jahren in Berlin lebende Demirel K. hatte im Februar 1997 bei der Polizei ein Geständnis abgelegt und war daraufhin von der weiteren Untersuchungshaft verschont worden. Abgesetzt hat er sich nach eigenem Bekunden, weil er Angst vor einer neuerlichen Verhaftung hatte. Aus verlässlicher Quelle habe er erfahren, dass die Polizei vor seiner Flucht seine Festnahme vorbereitete. Die Justiz handele "unaufrichtig", weil ihm als Gegenzug für das Geständnis Haftverschonung zugesagt worden sei.