Berlin : Nur die Besten

Regierender sieht kein Problem, seine Fraktion schon: Die SPD sucht Personal für den öffentlichen Dienst.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist offenbar nicht so besorgt um den öffentlichen Dienst in Berlin wie seine SPD-Fraktion. Während Fraktionschef Raed Saleh auf der Klausurtagung im polnischen Kolberg am Sonnabend eine „strategische Personalentwicklung“ dringend anmahnte, rechnet Wowereit im klassischen Verwaltungsdienst in den nächsten Jahren nicht mit gravierenden personellen Engpässen. Es dürfte allerdings schwierig werden, qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, sagte er. Zum Beispiel Ingenieure, Planer oder Ärzte.

„Das Problem ist: Wie finden wir für spezielle Aufgaben die besten Leute auf dem freien Markt“, sagte Wowereit. Ein Patentrezept gebe es dafür nicht. Möglicherweise müsse die Besoldung für bestimmte Berufsgruppen verbessert werden. Dagegen warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh, etwas irritiert über Wowereits Einschätzung: „Es ist fünf Minuten vor Zwölf!“ Es müssten ab sofort mehr junge Leute für den öffentlichen Dienst ausgebildet werden.

Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) hatte dies schon vor ein paar Tagen angekündigt und zugesagt, für die Ausbildung zusätzlich einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ zur Verfügung zu stellen. Momentan sind 8700 Ausbildungsplätze für den Landesdienst besetzt, dafür stehen jährlich 111 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Dieser Betrag soll bereits im Etat 2014/15, der zurzeit vorbereitet wird, aufgestockt werden.

Ende 2017 wird der Personalbestand in der Berliner Verwaltung auf 100 000 Stellen langfristig eingefroren. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Die Bezirke, die dann noch über 20 000 Stellen verfügen, beklagen sich jetzt schon über personelle Engpässe, vor allem in den bürgernahen Diensten. Außerdem ist die Verwaltung stark überaltert. Deshalb müssen mittelfristig jährlich 4000 Stellen neu besetzt werden. Die SPD-Fraktion forderte angesichts dieser Lage den Senat am Sonnabend auf, „den altersbedingten Personalabgang, den Ausbildungs- und Einstellungsbedarf bis 2018 in den einzelnen Aufgabenfeldern und Laufbahngruppen sicherzustellen“. Die Berliner hätten ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung, weil sie die lokale Daseinsvorsorge garantiere, heißt es in einer Resolution, die von der Fraktion beschlossen wurde.

Unabhängig davon soll es dabei bleiben, dass in den „Vorrangbereichen“ Polizei, Feuerwehr, Justiz, Schulen, Finanzämter und Verfassungsschutz freiwerdende Stellen umgehend wieder besetzt werden dürfen. Zudem sollen die einzelnen Behörden einen „effektiven Wissenstransfer“ garantieren. Das bedeutet: erfahrene und fachlich spezialisierte Bedienstete, die in Pension oder Rente gehen, müssen durch Mitarbeiter ersetzt werden, die die Arbeit ihrer Vorgänger in gleicher Qualität fortsetzen können. In der Stadtentwicklungsverwaltung beispielsweise scheiden in nächster Zeit sechs Abteilungsleiter aus, die ihr berufliches Wissen hoffentlich noch weitergeben können.

Für die künftige Personalpolitik fordert die SPD-Fraktion außerdem: Quereinsteigern muss der Zugang zum öffentlichen Dienst erleichtert werden; alle ausgebildeten Verwaltungsfachangestellte sollen bis zur Abschlussnote 3,49 mindestens für ein Jahr eingestellt werden „mit dem Ziel der dauerhaften Übernahme“. Zwischen den Laufbahngruppen müsse „mehr Durchlässigkeit“ erreicht und die Arbeitszeit flexibel gehandhabt werden, „um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich zu verbessern“. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse solle beschleunigt und ein wirksames Gesundheitsmanagement in allen Behörden durchgesetzt werden.

In einer personalpolitischen Frage war sich die SPD völlig einig: Sie lehnt den Vorstoß der CDU für die Verbeamtung der Berliner Lehrer ab. „Das haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, sagte der Regierende Bürgermeister am Rand der Fraktionsklausur. Nicht nur die Bildungssenatorin Sandra Scheeres, sondern auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß pflichteten Wowereit uneingeschränkt bei. Ulrich Zawatka-Gerlach

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