Berlin : Nur ein Anfang ist gemacht

Berlins Haushaltsentwurf ist beeindruckend, aber längst nicht ausreichend Von Rolf Peffekoven

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Am 14. Juni hat der Senat den Doppelhaushalt 2006/07 und die Finanzplanung bis 2009 für Berlin vorgelegt. Der Etatentwurf wird nach der Sommerpause, am 17. August, im Abgeordnetenhaus eingebracht und bis Ende November beraten.

Die Bemühungen und auch Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts von Berlin sind gleichermaßen beeindruckend, dringend notwendig und dennoch nicht ausreichend.

Sie sind beeindruckend, weil sie im Ländervergleich beispiellos sind und weil es voraussichtlich gelingen wird, bis zum Jahre 2007 das so genannte Primärdefizit (Haushaltsdefizit ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen) auf null zurückzuführen. Weitere Kredite müssten ab dann „nur“ noch aufgenommen werden, um die hohen Zinsausgaben – in diesem Jahr immerhin 2,6 Milliarden Euro – finanzieren zu können.

Notwendig sind die Konsolidierungsbemühungen, um den Teufelskreis von höherer Verschuldung, höheren Zinsausgaben und höheren Defiziten zu durchbrechen. Hinzu kommt, dass das Land Berlin bei seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage nachweisen muss, dass es alle erdenklichen Eigenanstrengungen geleistet hat, aber dennoch aus eigener Kraft nicht aus der derzeitigen Haushaltskrise herauskommt.

Hinreichend sind die Konsolidierungsbemühungen aber immer noch nicht. Berlin hat derzeit einen Schuldenstand von etwa 55 Milliarden Euro, das entspricht einer Schuldenstandsquote (Schuldenstand zu Bruttoinlandsprodukt) von 71 Prozent (Länderdurchschnitt: rund 25 Prozent). Selbst wenn diese (hohe) Schuldenstandsquote nur stabilisiert werden soll, müssten für die nächsten Jahre – bei den zu erwartenden Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts – sogar Primärüberschüsse erreicht werden. Ein Primärsaldo von Null, wie er für das Jahr 2007 angestrebt wird, reicht dagegen nicht aus. Das kann nur ein Zwischenziel sein; weitere Konsolidierungsbemühungen sind dringend geboten. Dafür kommen nur Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Frage.

Die erste Variante scheidet wohl aus. Berlin hat bei den Ländersteuern keine Gestaltungsmöglichkeit. Lediglich die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer könnten angehoben werden. Das wird jedoch vom Berliner Senat aus sozialpolitischen Gründen (Mieterhöhungen aufgrund höherer Grundsteuer) und aus wirtschaftspolitischen Gründen (Standortnachteile bei höherer Gewerbesteuer) abgelehnt. Die Konsolidierung kann dann nur über weitere Ausgabenkürzungen herbeigeführt werden. Die bisherigen Eigenanstrengungen, insbesondere die Einschnitte im Tarif- und Besoldungsbereich und der drastische Personalabbau sowie Kürzungen in vielen anderen Bereichen – so beeindruckend und schmerzhaft sie zweifellos sind – , markieren demnach noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

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