Berlin : Nur ein Plebiszit war erfolgreich

Ein Volksbegehren erzwang 1981 Neuwahlen in Berlin

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Seit 1995 lässt die reformierte Landesverfassung Plebiszite wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ausdrücklich zu, doch das einzig erfolgreiche Volksgebehren gab es lange zuvor: 1981 sammelte ein Volksbegehren für Neuwahlen 300000 Unterschriften – daraufhin gab der damalige SPDFDP-Senat auf.

Trotz reformierter Verfassung scheiterte dagegen 1999 der Verein „Mehr Demokratie in Berlin“ mit seinem Volksbegehren, Bürgerentscheide in den Bezirken und ein niedrigeres Quorum mit 100000 statt 240000 Stimmen einzuführen. Auch das Volksbegehren „Schluss mit der Rechtschreibreform“ war nicht erfolgreich. 2001 starteten schließlich PDS, Grüne und FDP das Volksbegehren „Neuwahlen jetzt“. Doch dazu kam es dann nicht: Das Parlament löste sich selbst auf – und setzte Neuwahlen an.

Seit 1997 muss für Volksbegehren und -entscheide, durch die Landesgesetze erlassen, geändert oder aufgehoben werden können, ein Antrag schriftlich bei der Innenverwaltung eingereicht und ein ausgearbeiteter, begründeter Gesetzentwurf beigefügt werden. Unzulässig sind Plebiszite zum Beispiel zur Verfassung, zum Haushalt oder zu Tarifen. Der Antrag muss von mindestens 25000 Wahlberechtigten unterstützt werden: Ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode braucht sogar 50000 Unterschriften.

Ein Begehren ist dann erfolgreich, wenn sich nach Auslegung der Unterlagen in den Bezirksämtern mindestens ein Zehntel der 2,4 Millionen Wahlberechtigten, also rund 240000 Berliner, dafür ausgesprochen haben: bei einer Gesetzesinitiative muss diese Zahl innerhalb von zwei Monaten erreicht werden. Macht sich das Abgeordnetenhaus dem geforderten Gesetzentwurf nicht freiwillig zu Eigen oder beschließt Neuwahlen, dann kommt es zum Volksentscheid, der innerhalb von vier Monaten durchgeführt werden muss. sib

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