Berlin: Nur für Spitzenverdiener steigen die Gebühren für Kita und drastisch

Senat berät heute über neue Vorlage aus der Familienverwaltung Berlin(RM/CS).Zwölf Monatsbeiträge müssen Eltern ab Januar erstmals für einen Platz in der Kita bezahlen, gleich ob sie 4 Wochen davon Ferien machen oder nicht.Doch 1998 wird es noch teurer: Der Senat will heute weitere drastische Erhöhungen beschließen.Zwar zielen die Steigerungen vor allem auf die sogenannten Besserverdienenden.Doch auch für eine fünfköpfige Familie der Mittelschicht werden Kita und Hort Luxus, den man sich kaum noch leisten kann. 4650 Mark brutto verdient Karl A.jetzt monatlich, nach allen Abzügen und Zuschüssen (Erziehungs- und Kindergeld) und der Miete von 900 Mark bleiben etwa 3300 Mark zum Leben übrig.Ab 1998 müßte er davon auch noch jeden Monat für seine drei Kinder um die 700 Mark Hort- und Kitakosten zahlen.Unmöglich, empört er sich und überlegt, ob es nicht günstiger wäre, eine schwarz arbeitende Haushaltshilfe für die Kinderbetreuung zu verpflichten. Etwa 520 Mark müßte ab 1998 ein Angestellter für sein viertes Kind in der Kita bezahlen, denn nur vom dritten Kind an kann er Ermäßigungen anmelden - die beiden anderen Kinder stammen aus erster Ehe.Auch der Unterhalt für sie (2000 Mark monatlich) wird nicht mit angerechnet.Extrem findet diese Familie aber die Tatsache, daß sie 600 Mark jährlich weniger Hortgebühren zahlen müßte, läge sie nicht mit gerade mal 50 Mark über der neuen 130.000-Mark-Einkommensgrenze der neuen Gebühren-Tabelle.Die untenstehende Tabelle, eine neue Fassung, die dem Tagesspiegel vorliegt, soll heute im Senat beschlossen werden.Danach würden die Kita-Gebühren erst bei Jahreseinkommen über 130.000 Mark steigen - dann gleich kräftig, die Obergrenze wäre nicht mehr 490 sondern 560 Mark für ein Kind an.Drastisch sollen nur noch die Hortgebühren steigen: Statt maximal 180 Mark kann die 7-Stunden-Betreuung nach der Schule dann 420 Mark kosten. Trotzdem hält Staatssekretär Klaus Löhe (Familienverwaltung) die geplanten Veränderungen für sehr "moderat".Das von allen beschlossene Haushaltsstrukturgesetz verpflichte dazu.Etwa 800 bis 900 Mark monatlich müsse das Land Berlin für jeden Kita- und Hortplatz an Zuschüssen zahlen - da halte sich die Kostenbeteiligung der Eltern in Grenzen, meint Löhe.Nach Ansicht der Familienverwaltung verpflichte das Kitakosten-Beteiligungsgesetz zu einer Gebührenerhöhung aller zwei Jahre - die letzte liege aber bereits vier Jahre zurück. Noch ist nichts entschieden, denn nach dem Senat haben noch die Abgeordneten das Wort.Die Senatsvorlage wurde gestern schon von Sprechern beider Koalitionsfraktionen entschieden abgelehnt.Auch Bündnis 90/ Grüne halten das Konzept für unsozial.Aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karlheinz Nolte, hätten die "happigen" Beitragserhöhungen vor allem bei den Kita-Horten zur Folge, "daß Eltern mit mittleren und höheren Einkommen ab 4000 Mark netto ihre Kinder aus dem Hort nehmen und nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten suchen". Vor einer endgültigen Entscheidung müsse die Senatsfamilienverwaltung jedoch ihre Hausaufgaben machen und aufschlüsseln, zu wieviel Prozent die Kita- und Horteinnahmen des Landes von Eltern mit niedrigen, mittleren und höheren Einkommen bestritten werden.