Berlin: Nur geborgt

Im Landesetat 2006/07 wird der Senat ermächtigt, zwei Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, um die Anteile privater Anleger an den Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin zurückzukaufen. Diese „Zwischenfinanzierung“ sei notwendig, weil der landeseigene Bankenkonzern erst 2007 verkauft wird, geht aus dem Entwurf für das neue Haushaltsgesetz hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Verkaufserlös, der „spätestens 2008 zur Verfügung steht“, werde dann in ein Sondervermögen eingebracht, aus dem der Ankauf von Fondsanteilen „auf Pump“ anschließend refinanziert wird.

Wie berichtet hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor den Sommerferien angekündigt, dass die Fondszeichner – die zunehmend um ihre Geldanlage fürchten –, die Anteile zurückgeben können und dafür eine Abfindung erhalten. Mit dem Haushaltsgesetz, dem das Abgeordnetenhaus noch zustimmen muss, wird dieses Angebot rechtlich und finanziell abgesichert. Die Zwischenfinanzierung zu Lasten des Landes sei notwendig, weil die Bank und deren Tochtergesellschaften „nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen“.

Mit dieser Aktion könnte der Senat die Finanzrisiken aus den zweifelhaften Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft in den 90er Jahren dramatisch verringern. Ob die Zeichner mitmachen, ist aber unklar. Im jüngsten Bericht der Fonds-Verwaltungsräte an die Zeichner werden das Angebot des Senats als „einseitiges Diktat“ kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Die Abfindungsquote von durchschnittlich 71 Prozent des gezeichneten Kapitals sei zu niedrig. Die Verwaltungsräte schließen nicht aus, dass sie den Anlegern nicht den Rückkauf, sondern den Klageweg empfehlen. Bisher liegen bundesweit schon 8000 Klagen auf Schadensersatz vor. Die ersten Gerichtsverfahren werden im September beginnen. za

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