Berlin : Nur noch "Offiziere" bei der Polizei?

HANS TOEPPEN

Höherstufung der Beamten gegen Bundesinnenminister und Rechnungshof / Ex-Präsident Schertz: Gegenteil nötigVON HANS TOEPPEN BERLIN.Die bundesweit einmalige Höherstufung der Berliner Schutzpolizei geschieht im krassen Gegensatz zu den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums.Der Senat ist nämlich dabei, die mittlere Laufbahn bei der Polizei abzuschaffen und Polizisten grundsätzlich nur noch im gehobenen und höheren Dienst zu beschäftigen - eine stellenpolitische Wohltat, die nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums bei bundesweiter Ausdehnung rund 6,3 Milliarden Mark kosten würde.Der Bundesinnenminister hält, wie Sprecher Roger Kiel gestern zum Tagesspiegel sagte, dagegen die übliche dreiteilige Laufbahn weiterhin "für angemessen".Bundesweit gibt es rund 170 000 Polizisten im mittleren Dienst.Kritiker in Berlin halten die Höherstufung für ein Geschäft des Senats mit den Polizeigewerkschaften.Nur so sei eine Dienstzeit-Reform bei der Polizei machbar gewesen. Der Rechnungshof hat die sogenannte Einführung der "zweigeteilten Laufbahn" in seinem letzten Jahresbericht bereits heftig kritisiert und von einer "Kostenlawine" gesprochen.Die Behauptung des Senats, man könne das Unternehmen "kostenneutral" bewerkstelligen, wurde von den Rechnungsprüfern als nicht überzeugend zurückgewiesen.Tatsächlich handelt es sich auch um einen fast revolutionären Eingriff in das Besoldungsgefüge.Bisher befinden sich gut 11 000 oder 70 Prozent der Berliner Polizisten im mittleren Dienst, der mit A 7 beginnt.Mittelfristig soll diese Laufbahngruppe bei der Polizei abgeschafft werden. Eingangsamt ist dann A 9, Bedingung ein dreijähriges Fachhochschul-Studium.Rechnungsprüfer und Bundesinnenminister befürchten, daß das Modell die Grenzen der Polizei überspringen wird.Rechnungshof: "Diese Begünstigung wird sich besoldungspolitisch auf Dauer nicht nur auf eine Berufsgruppe beschränken lassen." Der Bundesinnenminister hält aber nicht nur den mittleren Dienst weiter für nötig.Außerdem "verweisen wir immer darauf, daß es ohnehin schon einen besseren finanziellen Hintergrund bei der Polizei gibt", sagt Sprecher Kiel in Bonn.Gemeint sind eine höhere Eingangsbesoldung gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsdienst, eine allgemeine Polizei-Zulage, günstigere Stellenobergrenzen, eine besondere Altersgrenze (60) und die Befreiung vom Wehrdienst. Das Berliner Modell ist, wie berichtet, mit dem Vorhaben gekoppelt, den Schutzpolizisten vermehrt Aufgaben der Kriminalpolizei zu übertragen.Kritiker bei der Polizei fragen sich indessen, wie der Gedanke des einfachen "Schutzmanns auf der Straße" und von "mehr Grün auf der Straße" mit dieser kostenträchtigen Höherstufung verbunden werden soll.Gerade für die Grün-Präsenz auf der Straße brauche man den mittleren Dienst.Der ehemalige Berliner Polizeipräsident Georg Schertz fragt gar spöttisch, ob man sich eine Polizei "nur aus Offizieren" vorstellen könne.Man benötige das Gegenteil, erklärte Schertz dem Tagesspiegel: Viel mehr Polizisten auf der Straße, aber wieder "mit dem Wachtmeister und nicht mit dem Hauptwachtmeister beginnend". Nach Formulierungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Höherbesoldung aber die Bedingung für jegliche Organisations- und Arbeitszeitänderung.Die Polizeigewerkschaften haben den Senat bisher konsequent daran gehindert, die uneffektiven langen Schichten bei der Polizei mit ihren langen Freizeiten und Zulagen abzuschaffen.Noch heute heißt es bei der GdP, "die Begriffe Acht-Stunden-Dienst oder bedarfsorientierter Dienst sind in der Kollegenschaft mit Recht negativ besetzt".Sie müßten künftig vermieden werden. Nur mit der zweigeteilten Laufbahn "ist die Umsetzung eventueller Organisations- und Arbeitszeitänderungen mit Zustimmung der GdP machbar".Und weiter: "Dieser Erfolg stellt sicher, daß sich die Einkommen der Kolleginnen und Kollegen weiterhin positiv entwickeln."

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