NUR WER SICH BETEILIGT, ENTSCHEIDET MIT : Ja ist Ja – und Nein ist Nein

DAS IST FALSCH:



In der amtlichen Broschüre zum Volksentscheid hat die Initiative City-Airport Tempelhof (Icat) geschrieben: „Wenn Sie nicht wählen gehen, stimmen Sie automatisch mit Nein und somit gegen Tempelhof!“ Die Icat ist Träger des Volksentscheids und darf in der amtlichen Informationsschrift ihre Positionen in eigener Verantwortung darstellen. Trotzdem ist die auf Seite 9 getroffene Aussage falsch und führte zu vielen Nachfragen.

DAS IST RICHTIG:

Nachdem der Landesabstimmungsleiter viele Anrufe, Mails, Briefe und Faxe zu diesem Thema bekam, teilte er mit, dass die Darstellung der Icat „nicht zutreffend ist“. Nach der Verfassung von Berlin sei der begehrte Beschluss, Tempelhof solle Verkehrsflughafen bleiben, nur dann angenommen, „wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten zustimmt“. Das bedeute: Es müssten mehr als rund 611 000 Ja-Stimmen abgeben werden, und zugleich müsse die Zahl der Nein-Stimmen und der ungültigen Stimmen zusammen kleiner sein als die Zahl der Ja-Stimmen. „Wer also den angestrebten Beschluss ablehnt, bringt dies nur dadurch zum Ausdruck, dass er sich beteiligt und mit Nein stimmt“, erklärte der Landesabstimmungsleiter. Umgekehrt werde die Zustimmung nur durch eine Ja-Stimme zum Ausdruck gebracht. za

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