Nussbaum will sparen : Berlins Finanzsenator warnt vor griechischen Verhältnissen

Der Berliner Finanzsenator will mindestens 350 Millionen Euro einsparen Wegen der hohen Steuerausfälle sollen alle Ausgaben überprüft werden. Zur Not müssten die Bürger mehr zahlen. Griechenland ist nicht weit, sagt Ulrich Nußbaum mit Blick auf den Bund.

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Berliner Sparsenator: Ulrich Nußbaum. Foto: ddp
Berliner Sparsenator: Ulrich Nußbaum.Foto: ddp

Das Land Berlin muss ab 2012 mindestens 350 Millionen Euro dauerhaft einsparen. Nur so lässt sich das Ziel erreichen, langfristig ohne neue Schulden auszukommen. Ab 2020 ist das für alle Bundesländer gesetzlich vorgeschrieben. Die jüngste Steuerschätzung erhöht den Konsolidierungsdruck, weil auch in der Hauptstadt ab dem nächsten Jahr die Steuereinnahmen wegbrechen. 2011 fehlen zusätzlich 161 Millionen Euro, 2012 sogar 195 Millionen Euro und für 2013 sagt die Steuerschätzung Mindereinnahmen von 190 Millionen Euro für Berlin voraus.

„Nur im laufenden Jahr kommen wir mit einem blauen Auge davon“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum am Freitag. Für 2010 liegt die Prognose um 52 Millionen Euro über dem Haushaltsplan. Aber der Senator tritt gleich auf die Bremse. „Ich habe nicht vor, dieses Geld für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung zu stellen.“ Die im Wahljahr 2011 voraussichtlich fehlenden 161 Millionen Euro will Nußbaum „im laufenden Haushaltsvollzug“ sparen. Also ohne einen Nachtragshaushalt. „Das macht mir keine Sorgen.“ Bei den Personalkosten und den öffentlichen Investitionen sieht er offenbar genügend Verschiebungsmasse, um auch mit geringeren Steuereinnahmen über die Runden zu kommen.

Aber dann! Ab 2012 müsse „ein hohes strukturelles Defizit beseitigt“ werden, kündigte der Finanzsenator an. Wer auch immer dann die Regierung stellt. Vor der Steuerschätzung hieß es, 250 Millionen Euro müssten nachhaltig eingespart werden. Wegen der Steuerausfälle, die jetzt zusätzlich drohen, erhöhe sich die Summe um schätzungsweise 100 Millionen Euro, so Nußbaum. Vielleicht auch mehr. Mit Vorschlägen, wo gekürzt werden soll, wollte er noch nicht herausrücken. „Aber wir werden uns in jedem Fall die Investitionen anschauen.“ Die Budgets für die bauliche Unterhaltung und die energetische Sanierung sind für Nußbaum tabu. Daraus ließe sich ja ableiten, was keine Priorität mehr habe. Zum Beispiel leugnete der Senator nie, dass er vom Neubau einer Landesbibliothek (250 Millionen Euro) und einer staatlichen Kunsthalle (30 Millionen Euro) nichts hält. Auch die extrem hohen Sanierungskosten für das ICC, koalitionsintern wird von 250 bis 300 Millionen Euro gesprochen, sind ihm ein Dorn im Auge.

Wenn es gar nicht mehr anders gehe, so Nußbaum, müssten die Einnahmen erhöht werden. Bei kommunalen Steuern, Verwaltungsgebühren und Eintrittspreisen könnte der Senat an der Schraube drehen. Vorerst hält sich der Finanzsenator aber völlig bedeckt. „Das Schöne an Pokerkarten im Ärmel ist, dass sie dort unerkannt bleiben.“ Im März 2011 will der Senat die Finanzplanung bis 2014 vorlegen. Im Sommer nächsten Jahres, wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl, wird voraussichtlich noch ein Haushaltsentwurf für 2012/13 beschlossen.

Der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte Rot-Rot auf, trotz der Wahl 2011 „die unausweichlichen Kürzungen konsequent durchzusetzen“. Statt nach Bundesmitteln zu rufen und Steuerentlastungen zu verteufeln, müsse der Senat die eigenen Hausaufgaben machen. Ebenso wie die CDU fordern die Liberalen einen Nachtragshaushalt für 2011. Die Investitionen dürften aber nicht gekürzt werden, so die Christdemokraten. Der Kommunale Arbeitgeberverband wiederum forderte, auf keinen Fall bei den Landesunternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu sparen. Der SPD-Finanzexperte Stefan Zackenfels machte das „wahrhaft historische Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung“ für die Misere verantwortlich.

Der Grünen-Haushälter Jochen Esser erinnert daran, dass Berlin „aus der Haushaltsnotlage nicht heraus“ sei. Wer bis 2020 einen ausgeglichenen Etat wolle, wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht, finde eine „schockierende Ausgangslage“ vor. Leider säßen in der SPD- und Linksfraktion „genügend Freunde eines Wohlfühlwahlkampfes, die in Berlin lieber griechische Verhältnisse riskieren als von unhaltbaren Wahlversprechen zu lassen“. Senator Nußbaum forderte auch den Bund auf, ernsthaft zu sparen. „Die Einschnitte müssen kommen. Griechenland ist nicht weit.“

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