• Nutzung des Tempelhofer Feldes: Müller hält temporäre oder mobile Einrichtungen für möglich

Nutzung des Tempelhofer Feldes : Müller hält temporäre oder mobile Einrichtungen für möglich

Jetzt geht’s um die mobile Nutzung der Außenbereiche des Tempelhofer Feldes. Der Senat will Vorschläge sammeln und rechtlich prüfen lassen.

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Jetzt geht’s um die mobile Nutzung der Außenbereiche des Tempelhofer Feldes. Der Senat will Vorschläge sammeln und rechtlich prüfen lassen.
Jetzt geht’s um die mobile Nutzung der Außenbereiche des Tempelhofer Feldes. Der Senat will Vorschläge sammeln und rechtlich...Foto: dpa

Das Gesetz zum Tempelhofer Feld, das am Sonntag per Volksentscheid beschlossen wurde, sei eindeutig. „Und wir müssen alle mit den Folgen leben“, sagte der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Dienstag. Im zentralen Bereich des Feldes dürfe „gar nichts passieren“. An den Rändern sei keine gebaute Infrastruktur möglich. Eine mobile Zelt-Bibliothek wäre vielleicht erlaubt, bemühte sich Müller, dem Ernst der Lage noch etwas Spaß abzugewinnen.

Aber es gebe nun mal eine neue Gesetzesgrundlage, die das politische Handeln in Berlin einrahme, sagte Müller. Der Neubau von Wohnungen müsse auf anderen Flächen stattfinden, und in den Randzonen des Tempelhofer Feldes seien nur „mobile oder temporäre Einrichtungen“ möglich. Der Senator schlug vor, dass die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“, die Nutzer des Parks sowie andere Bürger und Verbände dafür Ideen entwickeln sollten. Diese könnten dann von unabhängigen Juristen geprüft und mit dem Nutzer-Beirat des Parks besprochen werden. „Mehr ist nicht möglich“, sagte Müller. Auch die erfolgreiche Initiative für den Volksentscheid habe über das beschlossene Gesetz hinaus kein Handlungsmandat.

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Henkel lässt Müller alleine vor die Presse treten

Zuvor hatte der Senat beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ kurz über den Ausgang des Volksentscheids und dessen Folgen beraten – unter Leitung des Bürgermeisters und Innensenators Frank Henkel (CDU), denn der Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) versucht gerade in Peking, chinesischen Investoren die wachsende Stadt Berlin näherzubringen. Im Gegensatz zu Müller ließ sich Henkel nicht bewegen, an der anschließenden Pressekonferenz teilzunehmen. Der Stadtentwicklungssenator bedauerte das. „Ich hätte mich gefreut, diesen Pressetermin gemeinsam zu bestreiten.“

Viel hatte er aus der Kabinettssitzung nicht zu berichten. Über Details sei nicht gesprochen worden, es gebe nach dem Sonntag keine neuen Erkenntnisse, sagte Müller. Für den Koalitionspartner CDU habe Henkel versichert, dass im Senat „alle an einem Strang ziehen“. Auch Senatssprecher Richard Meng beeilte sich zu sagen: „Wir gehen weiter von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aus.“

Grüne fordern Regierungserklärung zum Tempelhofer Feld

Die Kritik der Union, dass Müller vor dem Volksentscheid den Masterplan für Tempelhof „als unverrückbar kommuniziert“ habe, wies der Senator zurück. Es sei der Masterplan des gesamten Senats gewesen und „einige hätten dafür noch mehr tun können“, gab er den Ball an die Christdemokraten zurück. Und: „Es hat nur wenige gegeben, die so gut und engagiert dazu gestanden haben wie ich.“

Die Projektgesellschaft, die das Feld und das ehemalige Flughafengebäude betreut, stellte Senator ausdrücklich Müller nicht infrage. Mit dem Management des Hauptgebäudes und der vielen Veranstaltungen habe die Gesellschaft genug zu tun. „Denen wird nicht langweilig.“ Alles Weitere werde Mitte Juni der Aufsichtsrat der Projektgesellschaft und der Lenkungskreis für die Nachnutzung der Berliner Flughäfen beraten.

Die Grünen forderten am Dienstag, im Einvernehmen mit Linken und Piraten, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der nächsten Parlamentssitzung eine Regierungserklärung zum Volksentscheid abgeben solle.

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