Obama-Besuch: Freie Rede

Am Montag sollen die ersten „Groundworkers“ aus Barack Obamas Stab nach Berlin kommen und nach einem geeigneten Ort Ausschau halten, wo der amerikanische Senator am 24. Juli eine Rede halten könnte. Details wollten Obamas Kampagnenmacher in der Zentrale in Chicago gestern aber nicht verraten. „Obama ist der Letzte, der Angela Merkel kompromittieren wollte“, sagte Michael Steltzer, der Vorsitzende von „Democrats Abroad Berlin“. Alles, was Obama wolle, ist hier zu reden – und das an einem angemessenen Ort. Das könne auch das Rote Rathaus sein oder das Schöneberger Rathaus oder der Gendarmenmarkt.

Am Freitag hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin gesagt, dass man zuversichtlich sei, zusammen mit Obamas Stab zu einer „einvernehmlichen und guten Lösung“ zu kommen, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werde. Gestern ging der Streit zwischen den Parteien um einen Auftritt des amerikanischen Politikers am Brandenburger Tor allerdings weiter. So warf CSU-Chef Erwin Huber Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, sich mit seinem Einsatz für einen Auftritt Obamas am Brandenburger Tor an einen möglichen Favoriten „anbiedern“ zu wollen.

Steinmeier wie auch sein Parteifreund Klaus Wowereit hatten Obamas Wunsch, am Brandenburger Tor eine Rede zu halten, begrüßt. Schließlich sei eben erst die US-Botschaft am Pariser Platz eröffnet worden, wodurch sich alle an die besondere Bedeutung Amerikas für die Freiheit Berlins erinnert hätten, argumentierte Steinmeier. Deswegen empfinde man die Rede auch eines Präsidentschaftskandidaten als Ausdruck der deutsch-amerikanischen Freundschaft, egal ob es nun Obama oder McCain sei.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wiederum kritisierte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil sie einen Auftritt Obamas am symbolträchtigen Brandenburger Tor ablehnend gegenübersteht. Sie fürchtet, das Brandenburger Tor könne als Wahlkampfarena missbraucht werden.

Obamas Reise werde von Obamas persönlichem Stab geplant, weder die US-Botschaft noch die „Democrats in Abroad“ seien in die Organisation eingebunden, sagte Michael Steltzer. Auch wenn noch nicht klar sei, wo Obama auftreten werde, so stehe doch bereits fest, dass Amerikaner aus der ganzen Bundesrepublik kommen werden, um ihn zu sehen. Berlin könne vom Besuch des amerikanischen Senators doch eigentlich nur profitieren.

Wie auch immer die Sache ausgeht, das Brandenburger Tor wird es überstehen. Als die Mauer noch stand, rief US-Präsident Ronald Reagan 1987 von der Westseite her in den Osten: „Mister Gorbachev, open this gate. Mister Gorbachev, tear down this wall!“ 1994 rief hier US-Präsident Bill Clinton: „Berlin ist frei.“ Auch der Dalai Lama sprach hier kürzlich. Hier bissen Politiker solidarisch in die Bratwurst, hier spielten Udo Lindenberg und die Scorpions zum Wende-Jubiläum: Das Brandenburger Tor musste schon für vieles die Kulisse abgeben, es ist geduldig, es kann auf seinen langen Beinen nicht weglaufen. Seine Strahlkraft als Nationalsymbol ist ungebrochen, jeder erkennt es, und jeder benutzt es für seine Zwecke – in der Persil-Werbung wird es sogar wie eine Waschmittelpackung von einer riesigen roten Schleife umschlungen.