Berlin : Obama macht Wahlkampf am Tor

Senat rechnet mit Besuch des US-Politikers am 24. Juli. Bundespolitik reagiert zurückhaltend

W. van Bebber[U. Zawatka-Gerlach],S. Beikler[U. Zawatka-Gerlach],C. v. Marschall[U. Zawatka-Gerlach]

BerlinEr kommt nur einen Tag nach Berlin: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama will voraussichtlich am 24. Juli vor dem Brandenburger Tor eine Grundsatzrede halten. Entsprechende Anfragen seines Stabes gab es bereits beim Senat. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte gestern, der amerikanische Präsidentschaftskandidat sei herzlich willkommen. „Wir freuen uns, wenn Barack Obama nach Berlin kommt auf seiner Europa-Tournee.“ Der Senat werde die Organisatoren der Reise „unterstützen, wo es nötig ist“. Der Pariser Platz und das Brandenburger Tor böten Obama eine gute Kulisse, und es sei zu hoffen, dass er bei der Gelegenheit auch politische Statements formuliere. Nun sei es an den Organisatoren der Reise, zu sagen, was sie wollten.

Die Senatskanzlei erwartet dem Vernehmen nach „in den nächsten Tagen“ die Ankunft einer Vorausdelegation Obamas, um über weitere Schritte wie Sicherheitsvorkehrungen zu sprechen. Bei der Polizei hieß es, man wisse noch „von gar nichts“, werde aber wohl Obama als gefährdete Person einstufen – auch wenn er kein offizieller Staatsgast sei. Für das weitere Vorgehen warte man auf die Anfragen von Land oder Bund. Der Bezirk Mitte hat auch „keinerlei Einwände“ gegen Obamas Auftritt am Brandenburger Tor, sagte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Bei hochrangigen Gästen arbeite man „immer kooperativ“ mit dem Land zusammen.

Mögliche Differenzen über den Ort für die Rede zwischen Land und Bund weisen Regierungskreise und auch der Senat entschieden zurück. Allerdings reagiert man auf Bundesebene deutlich reserviert und erinnert daran, dass das Brandenburger Tor von auswärtigen Gästen bisher nicht zu Wahlkampfveranstaltungen genutzt worden sei. Deutsche Diplomaten indes bewerten einen Besuch Obamas deutlich positiver. Das sei doch „etwas Schönes für Berlin“, hieß es.

Für Amerikaner hat das Brandenburger Tor ikonenhafte Bedeutung. Der Eiffelturm in Paris und Big Ben in London dürften als Bildmotiv in den USA zwar noch bekannter sein. Aber sie verkörpern keine politische Symbolik wie das Tor. Es stand wie kein anderes Gebäude für die Teilung Europas. Die Mauer und das Tor wurden zur Kulisse für Auftritte amerikanischer Präsidenten. Zwei Besuche sind vielen Amerikanern vertraut. John F. Kennedy besuchte am 26. Juni 1963, zwei Jahre nach dem Mauerbau, zwar auch das Tor, das die Sowjets rot verhängt hatten. Sein Bekenntnis „Ich bin ein Berliner“ fiel aber vor dem Schöneberger Rathaus. Es bedeutete das Versprechen der USA, den freien Teil Berlins gegen die sowjetische Bedrohung zu verteidigen. Ronald Reagans Forderung „Mr. Gorbachev, tear down this wall“ am 12. Juni 1987 wurde von vielen belächelt, erwies sich aber als prophetisch. Nicht ganz so viele haben Bill Clintons Auftritt vor dem Tor am 12. Juli 1994 in Erinnerung, denn da war die Dramatik des Ost-West-Konflikts bereits Geschichte. „Geeint im Frieden, geeint in der Freiheit … Nichts darf uns aufhalten. Alles ist möglich. Berlin ist frei.“ Dieses Zitat weist die Richtung für Obamas Rede – wenn er denn am 24. Juli vor dem Tor sprechen wird.

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