Obdachlosigkeit in Berlin: Neuer Senat will Obdachlosen besser helfen

Der neue Senat wird stärker in die Obdachlosenhilfe investieren müssen. Mitarbeiter von Kältehilfe-Projekten und Sozialeinrichtungen sprachen am Montag von "großem Bedarf", Beamte aus zwei verschiedenen Bezirksämtern wiesen auf "ganze Familien aus osteuropäischen Ländern" hin, die auch in diesem Winter zunehmend nach Berlin kämen. Erst am Sonntag hatte Barbara John, die Chefin des Paritätischen Landesverbandes und frühere CDU-Sozialexpertin, im Tagesspiegel geschrieben, dass die Stadt der Obdachlosigkeit derzeit wohl nicht gewachsen sei.

Wie viele Menschen ohne Obdach in Berlin leben, weiß niemand.

Unklar ist, wie viele Obdachlose es in Berlin eigentlich gibt. Zahlreiche Armutszuwanderer aus Polen und Bulgarien lassen sich traditionell erst im Herbst in Berlin nieder – viele lebten in den vergangenen, wärmeren Wochen unter Brücken, in Parks und Bahnhöfen. Registriert sind rund 17 000 Menschen in der Stadt, die als "Wohnungslose" gelten, aber ein Obdach haben und oft in Heimen wohnen. Darunter sind Bundesbürger, Eingereiste aus der Europäischen Union und anerkannte Flüchtlinge. Während sich EU-Ausländer in Deutschland aufhalten dürfen, haben sie nur begrenzten Zugang zu Sozialleistungen, weshalb sie sich – in ihrer Not – an Obdachlosenunterkünfte wenden. Auch die anerkannten Flüchtlinge, die in Wohnungslosenheimen leben, haben oft keine andere Unterkunft gefunden.

Dutzende kirchliche, private und frei-gemeinnützige Sozialvereine kümmern sich um die von Wohnungslosen belegten Häuser. In der Senatsverwaltung gelten die Träger als unverzichtbar. Die Bezirke betreiben jedoch auch eigene Räume, zuweilen werden eigens Hostelplätze gemietet.

Viele tausend Menschen schlafen im Freien

Darüber hinaus wird Schätzungen zufolge von bis zu 6000 Männern, Frauen und auch Kindern ausgegangen, die nirgendwo untergebracht sind. Diese Menschen leben tatsächlich ohne Obdach. Für sie gibt es die Angebote der Kältehilfe – die Kältehilfe hat am 1. November ihre Arbeit begonnen und endet wie immer am 31. März kommenden Jahres. Bei der Kältehilfe handelt es sich zuweilen um mobile Unterstützung – beispielsweise Isomatten und Schlafsäcke in Bahnhofsräumen. Unter Kältehilfe werden also Schlafplätze verstanden. Mehrere Träger bieten bislang insgesamt 800 Schlafplätze an, um so Menschen vor dem Erfrieren zu retten. Auch diese Organisationen leben von staatlichen Zuwendungen und Spenden.

Die geplanten Maßnahmen seien eine "Herausforderung"

Zunächst sollte man mehr Daten über die Wohnungs- und Obdachlosen bekommen, sagte die designierte Sozialsenatorin Elke Breitenbach dem Tagesspiegel. Ziel sei es, die Lage besser zu beurteilen. Breitenbach spricht noch als Sozialexpertin der Linken im Abgeordnetenhaus – ab Anfang Dezember aber wohl als neue Senatorin. Rot-Rot-Grün will die Zahl der Kältehilfe-Plätze zunächst auf 1000 erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: "Die Koalition wird als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumbedarfsbericht einschließlich einer Wohnungslosen- und Räumungsstatistik erstellen." Breitenbach nannte die Aufgaben eine "Herausforderung".

Flüchtlinge werden sehr genau registriert, Obdachlose hingegen kaum

Viele Neuankömmlinge in Berlin wundern sich über die im Stadtbild der Hauptstadt präsenten Obdachlosen. Der syrische Autor Bilal Al Dumani, der als Flüchtling in Berlin lebt, hatte in einer Tagesspiegel-Sonderausgabe geschrieben: "Ich war schockiert, weil ich keine aktuellen Zahlen gefunden habe und es nur Schätzungen gibt. Die Flüchtlinge sind dagegen schon registriert auf den Listen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, seit dem Jahr 1955 bis heute – auch wenn es da noch Nachbesserungsbedarf gibt. Doch warum gibt es in einem Land wie Deutschland keine genauen Aufzeichnungen zu den Obdachlosen? Statistiken sind doch immer das Fundament, um eine Krise zu lösen." Die Obdachlosigkeitskrise sei nicht größer als die Asylkrise von 2015, schrieb Bilal Al Dumani, damals wurden zehntausende Flüchtlinge in Berlin aufgenommen.

Vor einigen Tagen waren mehrere Lager von "Wildcampern" im Tiergarten geräumt worden. Dort hatten Obdachlose aus Osteuropa gelebt, die hygienische Situation sei katastrophal gewesen, erklärte das Bezirksamt Mitte. Im Tiergarten sollen Obdachlose auch Schwäne getötet und verspeist haben. Ob dies mit Blick auf die steigenden Zahlen von Vogelgrippe eine besondere Gefahr ist, kommentierten die zuständigen Behörden am Montag nicht.