Berlin: Oberfinanzdirektion wird zum 1. Januar 2005 aufgelöst

Die Oberfinanzdirektion Berlin (OFD) soll zum 1. Januar 2005 aufgelöst werden. Die Behörde mit 400 Mitarbeitern, die alle 23 Finanzämter der Stadt beaufsichtigt und die Bundesvermögensabteilung beherbergt, wird ihre Aufgaben voraussichtlich an die Senatsverwaltung für Finanzen abgeben. Die Zahl der Mitarbeiter, die in der Steuerverwaltung arbeiten, soll auf 318 schrumpfen. Der Senat folgt dem Beispiel anderer Bundesländer. Brandenburg schafft seine Oberfinanzdirektion spätestens 2007 ab. In Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wurden die Aufgaben der OFD den Finanzministerien übertragen. Das Saarland hat ersatzweise ein Landesamt für Finanzen gegründet.

Das schwebt auch dem Gesamtpersonalrat der OFD in Berlin vor, und die Fachabteilung III der Finanzverwaltung hat ihrem Chef Thilo Sarrazin (SPD) ebenfalls vorgeschlagen, ein Landesamt einzurichten. Es solle die Arbeit der Finanzämter koordinieren, sich um Datenverarbeitung und Personal kümmern und für Grundsatzfragen und Kontakte zu Bund und Ländern zuständig s.in. Außerdem könnten das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) und die Landeshauptkasse in ein Landesamt für Finanzen integriert werden.

Aber der Finanzsenator hat diese Empfehlung seiner Fachabteilung verworfen. Sarrazin will die OFD auflösen. Eine mittlere Behörde – zwischen Finanzämtern und Senatsverwaltung – hält er dem Vernehmen nach für überflüssig. „Die interne Abstimmung läuft noch“, sagt der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Es werde aber in diesem Jahr eine Entscheidung fallen. Klaus Wilzer, der Chef des OFD-Gesamtpersonalrats, macht kein Geheimnis aus der bevorstehenden Abwicklung der Oberfinanzdirektion. „Das liegt bundesweit im Trend, dem kann man sich nicht entgegenstellen.“ Das Ziel einer effektiven Steuerverwaltung sei am besten mit einem neuen Landesamt zu erreichen, das koordinierende und Serviceaufgaben wahrnehmen sollte.

Wilzer kann nicht verstehen, warum die OFD in der Senatsverwaltung für Finanzen aufgehen soll. Es handele sich schließlich nicht um ministerielle Aufgaben. Mit modernen Verwaltungsstrukturen sei das nicht vereinbar, kritisiert der Personalratsvorsitzende den Finanzsenator. Kurz vor der Sommerpause will Sarrazin dem Abgeordnetenhaus über seine Pläne berichten.

Die Oberfinanzdirektion hat bereits damit begonnen, abzuspecken. Die OFD-eigene Tischlerei und Druckerei gibt es nicht mehr. Personalstellen werden fließend abgebaut. Der EDV-Service wird möglicherweise dem Landesamt für Informationstechnik (LIT) übertragen. Von der Idee, die Oberfinanzdirektionen Berlin und Cottbus zusammenzulegen, um gemeinsam zu sparen, sind beide Landesregierungen 2003 abgerückt. Die Fusion der Behörden wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen schwierig geworden.