Berlin : Observierung öffentlicher Plätze: Datenschützer gegen Videoüberwachung

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Berlins Datenschützer Hans-Jürgen Garstka hat sich skeptisch zu den Plänen der CDU geäußert, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin einzuführen. "Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist gewaltig", sagte Garstka dem Radiosender "berlin aktuell". Wie berichtet, will die Union acht bis neune Kameras in einem Modellversuch am Hardenbergplatz installieren, am liebsten aber diverse Plätze und ganze Straßenzüge permanent mit Kameras überwachen. Es dürfe auf keinen Fall eine ständige Aufzeichnung geben sagte Garstka gestern. Dies sei "verfassungswidrig". Statt dessen dürfe nur dann aufgezeichnet werden, "wenn wirklich etwas passiert". Die Union will dagegen möglichst viel filmen. Die SPD ist noch unentschieden.

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