Berlin: Öcalan sehnt sich nach seinem Bruder Wie das neue türkische Blatt

Seit Freitag liegt an den Kiosken die Tageszeitung „Ülkede Özgür Gündem“ (Neue freie Tagesordnung im Land) aus. Der verantwortliche Mitarbeiter für die Europa-Ausgabe ist ein alter Bekannter. Er war Redakteur bei der kurdischen Tageszeitung „Özgür Politika“, die Ende August vom scheidenden Bundesinnenminister Otto Schily verboten wurde. „Bei mir riefen ständig Leser an und verlangten einen Ersatz für die verbotene Zeitung“, sagte Cemal Turan, der Druck und Vertrieb der auch in der Türkei erscheinenden gleichnamigen Tageszeitung organisiert. Also, sagt er, habe er eben „Ülkede Özgür Gündem“ hierher geholt.

Der Exil-Zeitung „Özgür Politika“ warf das Innenministerium vor, die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei „PKK“ zu unterstützen. Anlass für das Verbot waren Aufrufe zum bewaffneten Kampf. Doch der Verlag verklagte das Innenministerium und erhielt Recht. Daraufhin hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot vor knapp zehn Tagen in einem Eilverfahren auf (Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 5.05/6 A 4. 05). Allerdings steht das Hauptverfahren noch aus. „Ülkede Özgür Gündem“ darf seit zwei Jahren in der Türkei erscheinen.

Beim Blick in das Blatt fällt auf Anhieb nichts Anstößiges auf. Die Zeitung gibt sich informationsorientiert, zeigte allerdings auf ihrer Titelseite den Bruder des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und schrieb dazu emotionalisierend: „Mehmet Öcalan hat seit zwei Monaten nichts von seinem Bruder, dem Führer des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, gehört.“ Mehmet Öcalan, erfahren wir, macht zivilen Organisationen in der Türkei bittere Vorwürfe, dass sie „diesen Zustand stumm hinnehmen.“

Suzan Gülfirat