Öffentliche Unternehmen in der Hauptstadt: Berlins Staatsbetriebe drücken hohe Schulden

Die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen Berlins sind mit 13,7 Milliarden Euro verschuldet. An erster Stelle stehen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit 2,9 Milliarden Euro, es folgt die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) mit 2,2 Milliarden Euro Kreditverbindlichkeiten. Das geht aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen an den parlamentarischen Hauptausschuss hervor. Die Zahlen gelten für das Geschäftsjahr 2012, sie dürften sich seitdem aber kaum verändert haben.

Zwar ist der Schuldenberg der Berliner Landesbeteiligungen ziemlich hoch. Eine Überschuldung einzelner Unternehmen ist nach derzeitigem Stand aber nicht zu befürchten. Nehmen wir als Beispiel die Wasserbetriebe, die gerade komplett rekommunalisiert wurden. Den 2,9 Milliarden Euro Krediten (einschließlich des geliehenen Geldes für den Rückkauf der privaten Anteile) steht ein Eigenkapital des Konzerns von 2,4 Milliarden Euro und ein Anlagevermögen von 5,4 Milliarden Euro gegenüber. Damit lässt es sich leben. Schlechter sieht es bei der Flughafengesellschaft aus, deren Eigenkapitaldecke auf deutlich unter 700 Millionen Euro geschrumpft ist. Schon aus diesem Grund werden die öffentlichen Eigentümer, Berlin, Brandenburg und der Bund, noch einmal kräftig zuschießen müssen, damit das Unternehmen trotz der Bauverzögerungen am BER kreditfähig bleibt.

Den größten Teil der Schuldenlast tragen aber die städtischen Wohnungsunternehmen. Mit 1,9 Milliarden Euro Kreditverbindlichkeiten steht die Degewo auf Platz 3 der Liste, die von der Finanzverwaltung aufgestellt wurde. Alle sechs Wohnungsunternehmen sind mit insgesamt 7,3 Milliarden Euro verschuldet. Dem steht ein Eigenkapital von 2,8 Milliarden Euro und ein Immobilienvermögen von 9,8 Milliarden Euro gegenüber. Und alle Wohnungsbaugesellschaften schreiben schwarze Zahlen. Ihre wirtschaftliche Situation ist also relativ entspannt.

Daneben haben nur noch zwei Landesunternehmen nennenswerte Schulden: Die Berliner Verkehrsbetriebe mit 815 Millionen Euro und die Stadtreinigung mit 313 Millionen Euro.