Berlin : Öffentlicher Dienst: 15 000 Stellen weniger bis 2006

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der rot-grüne Senat will bis 2006 zusätzlich 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und so eine Milliarde Mark im Personalhaushalt einsparen. Angesichts der dramatischen Finanzsituation Berlins führe kein Weg daran vorbei, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern nach einer Klausursitzung des Senats. "Und es ist zu schaffen". Wowereit geht davon aus, dass an der Erreichung des Ziels die betroffenen Gewerkschaften und Verbände konstruktiv mitarbeiten.

Nach Meinung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lässt es die Alterstruktur in der Berliner Verwaltung zu, die angestrebten drastischen Personaleinsparungen über die normale Fluktuation, Altersteilzeit, Vorruhestandsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu erreichen. In manchen Dienststellen würden in den nächsten 10 bis 15 Jahren bis zu 50 Prozent der Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. Ob der Senat im Notfall auch zum Instrument der betriebsbedingten Kündigungen greifen wird, ließ der Regierungschef offen. "Zurzeit können wir wenig ausschließen". An der bestehenden Beschäftigungssicherungs-Vereinbarung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die bis 2004 gilt, werde aber nicht gerüttelt. Danach müsse neu verhandelt werden. Abstriche bei der Besoldung will der Senat ebenfalls vermeiden. Grafik: Personalausgaben des Landes Einig ist sich Rot-Grün mit den Gewerkschaften, dass der geplante Stellenabbau nach der bisher weitgehend üblichen Rasenmähermethode nicht zu verwirklichen ist. Die Aufgaben der Verwaltung müssten sämtlich überprüft und die Effizienz der Arbeit gesteigert werden, um das "ambitionierte Ziel" zu erreichen, sagte Wowereit nach der Senatsklausur. Dies sei eng mit der laufenden Verwaltungsreform verbunden. Außerdem wolle der Senat einen Einstellungskorridor offenhalten, damit junge Menschen weiterhin Zugang zur Berliner Verwaltung fänden. Unstrittig ist innerhalb der Landesregierung offenbar auch, dass Bildung und innere Sicherheit zu den Schwerpunktbereichen gehören, die einen weiteren Personalabbau nur schwer vertragen.

Der Polizeivollzug verfüge über eine Personalstärke, "die wir auch in Zukunft brauchen", sagte Innensenator Körting. Das Polizeiverwaltungsamt mit etwa 2000 Mitarbeitern, Doppelarbeit im polizeilichen Dienst und diverse Polizeistäbe sollen von Stellenstreichungen aber nicht ausgenommen werden. Der Innensenator deutete auch an, dass er bei der Berliner Kommunalverwaltung noch Möglichkeiten sieht, überflüssiges Personal abzubauen. Im Vergleich zu Hamburg habe sich ergeben, dass die Bezirksverwaltung der Hansestadt "mit einigen tausend Stellen weniger auskommt als wir".

Der Einstieg in das neue Personalsparprogramm soll mit dem Landeshaushalt für 2002 erfolgen, dessen Entwurf aber erst von dem Senat vorgelegt werden kann, der aus den Abgeordnetenhauswahlen am 21. Oktober hervorgeht. Wowereit kündigte trotzdem Grundsatzbeschlüsse des rot-grünen Übergangssenats an, die den Etat 2002 betreffen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi in Berlin und Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, unterstützte gestern die Regierungslinie. Die Einsparung von einer Milliarde Mark Personalkosten bis 2006 sei "einigermaßen realistisch", auch wenn künftige Tariferhöhungen eingerechnet werden müssten. Alle Maßnahmen, einschließlich der Veränderung von Verwaltungsstrukturen, sollten aber nicht "ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften vollzogen werden. Notwendig sei auch ein gutes Management für den Personalüberhang.

Mit dem Nachtragshaushalt für 2001 und dem "Kassensturz" von Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hat sich Rot-Grün von der mittelfristigen Finanzplanung der Großen Koalition verabschiedet. 1999 war auf Initiative der Sozialdemokraten mit der CDU vereinbart worden, den Personalhaushalt des Landes Berlin auf 13,69 Milliarden Mark bis 2004 einzufrieren. Eine unrealistische Vorgabe. In diesem Jahr wird diese Planzahl um etwa 400 Millionen Mark überschritten, ähnlich wie schon in den vergangenen zwei Jahren. Ohne das jetzt verabredete Stellensparprogramm müsste der Senat im nächsten Jahr voraussichtlich 600 Millionen Mark drauflegen.

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