Berlin : Öffentlicher Dienst: Arbeiter und Angestellte gingen leer aus

Amory Burchard

Rund 115 000 Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst Berlins haben gestern keine Löhne und Gehälter erhalten. "Eine unglaubliche Schlamperei", nannte die Gewerkschaft ÖTV die Nichtauszahlung von etwa 310 Millionen Mark zum 15. September. Die 84 000 Berliner Beamten sind nicht betroffen: Sie erhalten ihre Bezüge bereits am Ersten des Monats.

Die verantwortliche Innenverwaltung entschuldigte sich für einen "Fehler bei der Weiterleitung der Überweisung". Es sei versäumt worden, die Magnetbänder, auf denen die Zahlungsanweisungen für die Beschäftigten gespeichert sind, rechtzeitig an die Landeszentralbank zu schicken, sagte Verwaltungssprecher Stefan Paris gestern. Bis spätestens zum Montag, dem 18. September, sollten die Bezüge überwiesen sein. Erklärt wird die Panne mit einem Wechsel des Geldinstituts: Um Kosten zu sparen, hatte das Land Berlin im August der Sparkasse den Überweisungsauftrag entzogen und an die Landeszentralbank übergeben. Nach Schuldigen für den Übermittlungsfehler wird noch gesucht. Der Bankwechsel könne nicht der Grund für die Panne sein, sagte gestern ÖTV-Sprecher Miko Stumpfögger. Nachdem es bereits im Juli Komplikationen gegeben hatte, wurden die Bezüge auch Mitte August einen Tag zu spät ausgezahlt. Auch hier hatte sich die Innenverwaltung mit dem Wechsel entschuldigt.

Problematisch sei die Verzögerung vor allem für Menschen, die ihr Konto überzogen haben, sagte die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen. Sie müssten nun höhere Überziehungszinsen zahlen oder würden schlimmstenfalls bis zu drei Tagen gar kein Geld mehr von ihrer Bank bekommen. Auch am 15. eines Monats fällige Überweisungen könnten nicht mehr getätigt werden.

Sowohl Stumpenhusen als auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, forderten den Senat auf, etwaige Verluste unverzüglich zu ersetzen. Aus der Innenverwaltung hieß es dazu, alle in Berlin ansässigen Geldinstitute seien schon gestern Mittag gebeten worden, Auszahlungen und Überweisungen an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht zu verweigern. Offenbar wollen sich die Banken kulant zeigen: Die Sparkasse erklärte sich gegenüber der ÖTV bereit, Vorschüsse auszuzahlen.

Die Gewerkschaft der Polizei erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen das Land Berlin. Die Landeskasse solle auf Kosten der kleinen Angestellten und Arbeiter saniert werden. Bei Bruttoauszahlungen von etwa 620 Millionen Mark ergebe sich bei einer vierprozentigen Verzinsung für zwei Tage ein Betrag von 136 000 Mark, bestätigte der ÖTV-Sprecher. Verwaltungssprecher Paris wies diesen Vorwurf empört zurück. Die Verzögerung der Überweisungen sei eine bedauerliche Panne, für die sich Staatssekretärin Mathilde Koller im Übrigen beim Hauptpersonalrat entschuldigt habe.

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