Berlin : Öffentlicher Dienst: Das letzte Geld kam gestern

sik

Die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin sind nach Angaben der Senatsinnenverwaltung noch zu 90 Prozent am vergangenen Freitag, dem vorgesehenen Stichtag der Auszahlung, überwiesen worden. Die restlichen Gelder seien spätestens heute angewiesen worden. Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris, sagte gestern, es sei gelungen, den Schaden für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten.

Wie berichtet, war es in der Verwaltung zu einem Fehler bei der Weiterleitung der Überweisung gekommen. Es war versäumt worden, die Magnetbänder, auf denen die Zahlungsanweisungen für die Beschäftigten gespeichert sind, rechtzeitig an die Landeszentralbank zu schicken. Bereits im Vormonat hatte es Probleme mit der rechtzeitigen Auszahlung der Gehälter der rund 115 000 Angestellten und Arbeiter gegeben. Die Innenverwaltung führte in beiden Fällen die Verzögerungen auf den Wechsel des Überweisungsauftrages von der Sparkasse zur Landeszentralbank zurück.

Nach Angaben des Hauptpersonalrates im Land Berlin gab es gestern vor allem bei Konten der Citibank Probleme mit den Gehältern. In manchen Fällen sei das Geld noch nicht auf den dortigen Konten eingegangen. Der stellvertretende Personalratsvorsitzende Knut Langenbach sagte, dass man jetzt mit der Verwaltung über die Schadensregulierung und die Verzinsung verhandeln müsse.

Diese stehe den Beschäftigten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Denn auch die Arbeitnehmer hätten Zahlungsverpflichtungen, denen sie durch die verspätete Auszahlung eventuell nicht hätten nachkommen können, wenn sie beispielsweise nicht über einen Dispositionskredit verfügen. Sinnvoll sei es, zu einer pauschalen Regelung zu kommen, sagte Langenbach. Demgegenüber sagte Verwaltungssprecher Paris, dass man im Falle einer eventuellen Schadensregulierung erst prüfen müsse, wo überhaupt Belastungen entstanden sind.

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