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Öffentlicher Dienst droht mit längerem Ausstand : Nach dem Streik ist vor dem Streik

Heute wird verhandelt, gestern wurde gestreikt - und schon bald könnte es neue Ausstände im Öffentlichen Dienst geben. Dann womöglich unbefristet. Verdi-Chef Frank Bsirske droht den Arbeitgebern.

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Pädagogen im Streik. Die Lehrer haben vor allem auch gegen Ungleichbehandlung mit ihren verbeamteten Kollegen demonstriert. Foto: dpa
Pädagogen im Streik. Die Lehrer haben vor allem auch gegen Ungleichbehandlung mit ihren verbeamteten Kollegen demonstriert.Foto: dpa

Kindertagesstätten waren geschlossen, Unterricht fiel aus. Ordnungsamtsmitarbeiter schrieben keine Knöllchen. Vor manchen Bürgerämtern standen die Besucher vor verschlossenen Türen. Am gestrigen Warnstreik im öffentlichen Dienst beteiligten sich in Berlin rund 12.000 Beschäftigte. Aufgerufen hatten Verdi, die Polizeigewerkschaft GdP und die Bildungsgewerkschaft GEW, um vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen in den Bundesländern am Donnerstag noch einmal Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Heute kommen in Potsdam die Verhandlungsführer der Länder und der Gewerkschaften zur entscheidenden Runde zusammen.

Die Gewerkschaften fordern Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent und verbindliche Regelungen für die Übernahme von Auszubildenden. Im Tagesspiegel hatte Verdi-Chef Frank Bsirske bereits vor einigen Tagen gesagt, dass er mit einem Ergebnis bis zum Wochenende rechne.

Und die Streiks könnten schon sehr bald weitergehen: „Wenn uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen, droht schon um Ostern herum ein unbefristeter Arbeitskampf“, sagte der Verhandlungsführer der Beamtenbundes, Willi Russ. „Dieses Szenario ist zwar nicht unser Ziel, aber wir können auch Streik, das haben wir in den letzten Tagen von Schwerin bis Nürnberg gezeigt.“

Warnstreik in Berlin
Von der Friedrichstraße zogen die Demonstranten an den Baustellen auf der Straße Unter den Linden vorbei und liefen zum Alexanderplatz weiter. Im Hintergrund lässt sich das Brandenburger Tor erkennen. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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06.03.2013 11:02Von der Friedrichstraße zogen die Demonstranten an den Baustellen auf der Straße Unter den Linden vorbei und liefen zum...

Und auch Bsirske drohte als Verhandlungsführer für die gesamte Gewerkschaftsseite zunächst einmal mit weiteren Protesten. „Wir wollen ein Ergebnis am Verhandlungstisch erreichen“, sagte er. „Aber wenn sich die Arbeitgeber verweigern, können wir bei den Warnstreiks auch noch nachlegen.“

Bsirske mahnte, die Länder müssten dringend etwas auf den Tisch legen. „Wir erwarten von den Arbeitgebern heute ein einigungsfähiges Angebot“, sagte er. „In den vergangenen zweieinhalb Wochen haben insgesamt mehr als 150.000 Länderbeschäftigte aus Unikliniken, Straßen- und Autobahnmeistereien, Landesverwaltungen, Theatern, Schulen, Studentenwerken und psychiatrischen Einrichtungen deutlich Flagge gezeigt und bewiesen, dass sie für ihre berechtigten Forderungen kämpfen wollen.“ Nun müsse eine Lösung her.

Die GEW mobilisiert auch für den heutigen Tag noch einmal einige ihrer Mitglieder, um mit einer Delegation von rund 150 Lehrern und Erziehern in Potsdam vor dem Tagungshotel zu demonstrieren. Betroffen von dem fortgesetzten Warnstreik ist unter anderem die Fritz-Karsen-Schule in Britz.

Besonders aktiv waren am Mittwoch die Lehrer und Erzieher. Diese hatten bereits vor zwei Wochen gestreikt. Damals waren 400 der 700 Berliner Schulen betroffen. Diesmal sei die Resonanz noch größer gewesen, sagte die Sprecherin der Bildungsverwaltung, Beate Stoffers. 3865 an Schulen beschäftigte Angestellte streikten, darunter 1472 Lehrer. 473 Schulen waren betroffen. Nach Angaben der GEW sollen sich 7500 Lehrer und Erzieher beteiligt haben.

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