Öffentlicher Dienst : Keine Klage gegen Streik

Aufatmen bei den Gewerkschaften: Die rot-rote Berliner Regierungskoalition erwägt derzeit keine Klagen wegen der Streiks im Öffentlichen Dienst. Im Gegenteil: SPD-Fraktionschef Michael Müller signalisiert sogar Entgegenkommen. Die Gewerkschaften weiten unterdessen dennoch den Arbeitskampf aus.

Amt
Langes Warten gehört derzeit zum Alltag in Berlins Bürgerämtern. -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller ist bereit, den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes schon vor 2010, wenn der Solidarpakt ausläuft, ein wenig entgegenzukommen. „Vielleicht lässt sich was vorziehen“, sagte er am Montag dem Tagesspiegel. Das setze voraus, dass Verdi, die Polizeigewerkschaft GdP und die Bildungsgewerkschaft GEW von ihren starren Forderungen (drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und 2,9 Prozent mehr Gehalt) abgehen.

Müller regte an, zum Beispiel über „arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten“ oder einen breiteren Einstellungskorridor zu sprechen. Die Gespräche sollten auch nicht erst Ende 2009, sondern „wesentlich früher“ beginnen. Hilfreich wäre es, wenn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes „bis dahin intern klären, wer mit welchem Anspruch die Tarifgemeinschaft nach außen vertritt“. Außerdem hätten die massiven Streiks die Lage wesentlich erschwert, so Müller. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis, damit bestraft Verdi die gesamte Stadt.“

Der Koalitionspartner, die Linke, hatte vor einigen Tagen öffentlich erklärt, dass es „selbstverständlich ist, den Beschäftigten in ihren Tarifforderungen jetzt schon entgegenzukommen“. In einer Mitteilung des Landesvorstands wurde auf eine Klausel im Anwendungstarifvertrag (Solidarpakt) verwiesen, die es möglich mache, „bei entsprechenden Bundesentwicklungen auch in Berlin neue Gespräche aufzunehmen, um die Beschäftigten nicht dauerhaft von der Entwicklung im Bund abzukoppeln“. Gegen die Gewerkschaften zu klagen, um die Rechtmäßigkeit des Streiks gerichtlich prüfen zu lassen, ist für Rot-Rot derzeit kein Thema.

Unterdessen haben die Gewerkschaften ihren Streik weiter ausgedehnt. Die Belastungen für die Bürger werden größer. Denn die Bürger- und Ordnungsämter, in denen in den vergangenen Wochen immerhin noch am Freitag gearbeitet wurde, werden jetzt durchgängig bestreikt. Gleiches gilt für die Kfz-Zulassungsstellen in Kreuzberg und Hohenschönhausen, so dass es auch dort schwerer wird, sein Auto anzumelden. Gleichzeitig rufen Verdi, GdP und GEW vom kommenden Montag an wieder zu umfassenden Arbeitsniederlegungen auf, die bis einschließlich Montag, den 17. November dauern sollen. Dann werden Eltern vor den Türen einiger städtischer Kitas stehen. Auch mit Unterrichtsausfall ist zu rechnen, da die angestellten Lehrer ebenfalls am Streik teilnehmen werden.

Beeinträchtigungen wird es in diesen Tagen auch bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken geben; dort schwelt ebenfalls ein Tarifkonflikt. Verdi hat zu Warnstreiks aufgerufen. Am Mittwoch sind die Krankenhäuser in Friedrichshain, in Spandau und das Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg betroffen; am Donnerstag gibt es Aktionen im Krankenhaus Neukölln. za/sik

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