Berlin : Öffentlicher Dienst: Landesbedienstete applaudieren der PDS

Stefan Jacobs

Es war gewiss nicht die typische PDS-Klientel, die sich gestern auf der Hauptpersonalrat-Versammlung des öffentlichen Dienstes in der Technischen Fachhochschule in Wedding zusammengefunden hatte. Doch bei dieser Konferenz aller Personalvertretungen des Landes erhielt ausgerechnet PDS-Fraktionschef Harald Wolf einen Applaus zur Begrüßung. Als dagegen der amtierende Innensenator Eckart Werthebach (CDU) im Saal auftauchte, entluden die knapp 500 Versammelten den aufgestauten Frust gegen ihren obersten Dienstherrn in einem Konzert aus Pfiffen und Buh-Rufen.

Schon vor der Konferenz hatten sich mehrere hundert Landesbedienstete im Regen versammelt, um vorsorglich gegen mögliche Kürzungen zu protestieren. "Korrupte Politiker sind saniert; Schultoiletten nicht" war auf Transparenten zu lesen. Und: "Landowsky - Knast statt Abfindung".

Während die Demonstration von der Gewerkschaft ver.di kurzfristig organisiert worden war, fiel die Konferenz nur zufällig mit dem Schiffbruch der Koalition zusammen - ihr Termin stand schon seit Februar fest. Doch es dürfte gerade das aktuelle Desaster sein, das die Politprominenz zu dem Treffen trieb: zum Wahlkampf nämlich.

Betriebsbedingte Kündigungen seien "mit der CDU nicht zu machen", versicherte Werthebach - und schob warnend nach, dass die Sozialdemokraten genau hier ansetzen wollten. Um eine einheitliche Vierzig-Stunden-Woche für alle werde das Land allerdings auch seiner Ansicht nach kaum herumkommen. Ungeachtet der neuen Situation wolle er die Verwaltungsreform vorantreiben und da, wo es sich anbiete, auch leistungsbezogene Gehälter zahlen. Weil diese Aussichten bei den Betroffenen nicht gut ankamen, erging sich Werthebach größtenteils in Allgemeinplätzen und Schönwetter-Rhetorik: Das von der CDU hervorgezauberte 50-Punkte-Programm zur Haushaltssanierung bezeichnete er als "Diskussionsgrundlage", deren Inhalt selbstverständlich noch mit den Gewerkschaften zu erörtern sei. "Ich stehe nicht hinter jedem der 50 Punkte", sagte Werthebach. Ansonsten habe er bemerkt, dass "eine ganze Menge Politiker in dieser Stadt über Dinge reden, von denen sie nichts verstehen". Das sorgte ebenso für Heiterkeit wie Werthebachs Bekenntnis, er habe "nichts mit der Bankenkrise zu tun".

Für die PDS versprach Harald Wolf, nicht nach dem Rasenmäherprinzip zu sparen. Auch SPD und Grüne schlossen betriebsbedingte Kündigungen aus und versicherten, bestehende Verträge (der Kündigungsschutz gilt bis 2004) nicht anzutasten.

"Der Senat auf der Kommandobrücke merkt nicht, dass er den Kontakt zum Maschinenraum völlig verloren hat", sagte Hauptpersonalratschef Dieter Klang. Zusätzliche Einsparungen bei Beamten und Angestellten seien nicht zu leisten. Letztlich träfen sie ohnehin die Bürger, für die schon jetzt mancher Behördengang zum Tagesausflug werde. "Wir werden uns nicht an Haushaltskonsolidierung durch Stellenabbau beteiligen" sagte Klang. "Ran an die Spitzengehälter!", heißt seine Parole stattdessen. "Ich möchte noch nicht von Kampfansage sprechen", sagte er zur momentanen Stimmung unter seinen Kollegen. Die Wahlkampf-Ansage der Politiker war jedoch nicht zu überhören.

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