Öffentlicher Dienst : Landesbeschäftigte fühlen sich unterbezahlt

Junge angestellte Lehrer erhalten in Berlin bis zu 1200 Euro mehr im Monat; das schürt die Unzufriedenheit in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Der Streik im vergangenen Jahr brachte den Beschäftigten nur 65 Euro mehr. Verdi drängt den Senat nun zu Verhandlungen.

Sigrid Kneist

Junge angestellte Lehrer erhalten in Berlin bis zu 1200 Euro mehr im Monat; das schürt die Unzufriedenheit in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Schon jetzt hätten viele Beschäftigte das Gefühl, dass ihre Arbeit nicht die angemessene Wertschätzung erfahre, sagt der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Uwe Januszewski: „Es brodelt.“ Für die stellvertretende Verdi-Landeschefin Astrid Westhoff ist klar, dass so schnell wie möglich die Verhandlungen für ein neues Tarifrecht im Berliner öffentlichen Dienst geführt werden müssen. „Wir wollen nach Ostern beginnen“, sagt Westhoff.

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Foto: imago/stock & people

Es muss viel geregelt werden: Ende des Jahres läuft der sogenannte Solidarpakt aus, der seit 2003 für die Beschäftigten – je nach Einkommen – acht- bis zwölfprozentige Einkommenseinbußen bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung bedeutet. Diese Regelung wird auf keinen Fall fortgesetzt, so dass die Beschäftigten wieder ein 100-prozentiges Gehalt haben werden. Die Gewerkschaften wollen aber für die Zeit ab 2010 mehr: Das alte Tarifwerk BAT soll durch den neuen Tarifvertrag für die anderen Bundesländer (TVL) oder durch die Regelungen für Bund und Kommunen (TVöD) abgelöst werden . Außerdem wollen sie eine Anpassung der Gehälter an das Niveau der anderen Bundesländer erzielen. Berlin hinkt hinterher; selbst mit einem siebenmonatigen Streik hatten die Gewerkschaften im vergangenen Jahr nur eine einheitliche monatliche Gehaltssteigerung von 65 Euro erkämpft, die ab Juni diesen Jahres für alle 47 000 Arbeiter und Angestellte des Landes bezahlt wird. Die 70 000 Beamten gingen leer aus; das Ergebnis wurde für sie nicht übernommen.

In den anderen Bundesländern gab es im vergangenen Jahr 2,9 Prozent mehr sowie zuvor drei Einmalzahlungen von je 300 Euro. Dort läuft derzeit eine neue Verhandlungsrunde, bei der die Arbeitgeber 4,2 Prozent geboten haben, und die Gewerkschaftsforderung zunächst bei acht Prozent lag. Von diesem Ergebnis werden Berliner Beschäftigte nicht profitieren. Beim Bund gab es unter anderem eine Gehaltssteigerung von 3,1 Prozent für 2008 sowie von 2,8 Prozent für dieses Jahr.

„Berlin darf sich nicht dauerhaft abkoppeln lassen“, sagt Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW. „Ich bin aber Realistin genug zu erkennen, dass wir nicht sofort das Bundesniveau erreichen.“ Am heutigen Donnerstag wollen die drei Vorsitzenden von Verdi, GEW und der Polizeigewerkschaft GdP über einen Zeitplan reden.

Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Senat die Verhandlungen bis nach den Bundestagswahlen Ende September verzögert, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Einschätzung scheint nicht unrealistisch zu sein. Im Haus von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht man derzeit keinen Zeitdruck. Es sei ja gerade erst der Tarifvertrag unterschrieben worden. Laut Sprecherin Nicola Rothermel will man mit den Gesprächen voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Große Druckmittel haben die Gewerkschaften nicht. Ein unbefristeter Arbeitskampf, um Tarifsteigerungen durchsetzen zu können, ist aufgrund der Friedenspflicht in diesem Jahr nicht möglich; denkbar sind allenfalls zeitlich befristete Warnstreiks. Aber die Erfahrungen vom vergangenen Jahr zeigen auch, dass sich der Senat von monatelangen Arbeitsniederlegungen nicht sonderlich beeindrucken lässt.

GdP-Chef Eberhard Schönberg sieht schon, dass neben den Lehrern auch andere Berufsgruppen aus Berlin abwandern. Beispielsweise sei die Stadt für junge Polizisten und Feuerwehrleute nicht mehr attraktiv. Und der Hauptpersonalrat beobachtet, dass vermehrt ausgebildete Kräfte aus diesen Bereichen unter anderem nach Niedersachsen oder Hamburg gingen. Die Personalkosten des Landes Berlin belaufen sich in diesem Jahr auf 6,2 Milliarden Euro. Wenn im kommenden Jahr die acht- bis zwölfprozentigen Kürzungen wegfallen, entstehen Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Euro.

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