Öffentlicher Dienst : Polizeipräsident warnt vor Sicherheitsdefizit durch Streik

Die Berliner Polizeiführung hat die Dienstverpflichtung von Polizeiangestellten im Streikfall verteidigt. Am Freitag ist die Urabstimmung für die Landesangestellten im öffentlichen Dienst zu Ende gegangen.

BerlinDurch die Inanspruchnahme von insgesamt bis zu 652 Polizeibeamten für den Ersatz von Angestellten während des unbefristeten Ausstands entstünde ein Sicherheitsdefizit, das nicht verantwortbar sei, teilte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Freitag in Berlin mit. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine Notdienstvereinbarung bestehe daher keine Alternative zu Notdienstverpflichtungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) boten laut Glietsch in den Verhandlungen beispielsweise für den Objektschutz lediglich für 80 von 195 Arbeitsplätzen eine Notdienstvereinbarung an. Da die Sicherheit an Botschaftsgebäuden und anderen gefährdeten Einrichtungen auch während eines Streiks rund um die Uhr aufrechterhalten werden müsse, würde dies bedeuten, dass bis zu 460 Polizeivollzugsbeamte im Schichtdienst den Objektschutz übernehmen müssten, betonte der Polizeipräsident. Diese würden an anderer Stelle fehlen.

Im Tarifstreit für die Landesangestellten des öffentlichen Dienstes ist die Urabstimmung am Freitag zu Ende gegangen. Das Ergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden. Bereits ab Ende April könnten Erzieher, Polizeiangestellte sowie Mitarbeiter von Ordnungs- und Bezirksämtern in den unbefristeten Ausstand treten. (imo/ddp)

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