Öffentlicher Dienst : Senat zeigt sich wieder gesprächsbereit

Am Montag hatten die Gewerkschaften den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ausgeweitet. Vor der SPD-Bundeszentrale wurde demonstriert. Der Streik zeigt derweil Wirkung: Jetzt streiten sich die Gewerkschaften um die Strategie.

Udo Badelt,Sigrid Kneist

Der Montagnachmittag gehörte den Tarifkommissionen von Verdi, GdP und GEW. Hektisch tagten die gewerkschaftlichen Gremien, nachdem es am Wochenende erste Signale von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gegeben hatte, wieder in Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst einsteigen zu wollen. Als erste hatte dem Vernehmen nach die Polizeigewerkschaft GdP ihre Sitzung beendet und beschlossen, wieder den Kontakt zum Senat aufzunehmen. Auch bei der GEW gab es Zustimmung. Besondere Schwierigkeiten soll es bei Verdi gegeben haben; die mit Abstand größte der drei Gewerkschaften sieht anscheinend noch Klärungsbedarf. Die anschließend tagende gemeinsame Tarifkommission der drei Organisationen konnte sich deswegen nicht auf die Fortsetzung der Gespräche einigen. Es muss heftige Diskussionen gegeben haben. Am heutigen Dienstag wird weiter getagt. Sollte man sich auf Gespräche einigen können, könnten die Gewerkschafts-Vertreter noch am Nachmittag mit Körting zusammenkommen. Dann wäre auch damit zu rechnen, dass der Streik ausgesetzt wird.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist die schnelle Entscheidungsfindung bei der GdP auch darauf zurückzuführen, dass allmählich Ebbe in der Streikkasse herrscht. Denn die GdP lässt manche Polizeiangestellte – etwa in der Bußgeldstelle oder bei den Besatzungen der Radarwagen – seit Mai streiken und zahlt als einzige Gewerkschaft das volle Netto-Gehalt als Streikgeld. Zudem soll der GdP-Bundesvorstand Einfluss genommen haben. Bei der GEW werden ebenfalls finanzielle Probleme vermutet.

Da es noch keine Rückmeldungen der Gewerkschaften gab, hielt man sich am Montag im Senat mit Stellungnahmen zurück. Noch am frühen Nachmittag wiederholte Senatssprecher Richard Meng den stets in den vergangenen Wochen wiederholten Standpunkt, dass zum derzeitigen Zeitpunkt Verhandlungen keinen Sinn haben. Die Gewerkschaften hätten im Juli die Verhandlungen abgebrochen und der Senat daraufhin einseitig zwei Einmal-Zahlungen von je 300 Euro beschlossen. Im Haus von Innensenator Körting wie auch bei der SPD-Fraktion äußerte man sich überhaupt nicht.

Am Montag jedoch hatten die Gewerkschaften – wie angekündigt – den Arbeitskampf zunächst ausgeweitet. Am Vormittag demonstrierten rund 8000 Streikende vor der SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Kreuzberg. Der Protest war lautstark. Die Trommlergruppe „Bando“ der Kurt-Schwitters-Gesamtschule drosch auf ihre Fässer. Der Lärm dürfte auch in den oberen Etagen nicht zu überhören gewesen sein. Dort tagte, wie jeden Montag, der SPD-Bundesvorstand – in Anwesenheit von Klaus Wowereit. „Wir wollen, dass unser Protest auch auf Bundesebene gehört wird“, sagte die GEW-Vorsitzende Rose-Marie Seggelke. „Die SPD ist in einer Krise. Sicher ist der Vorstand nicht erfreut darüber, dass auch in Berlin das Ansehen der Partei weiter beschädigt wird, weil sich der Regierende Bürgermeister als arbeitnehmerfeindlichster Ministerpräsident im ganzen Land zeigt.“

Ruhiger war es zur gleichen Zeit einige Straßen weiter, in der Kreuzberger Aziz-Nesin-Grundschule. Hier arbeiten besonders viele Angestellte. Flure und Gänge waren verwaist. 15 der 32 Lehrerinnen und 13 der 16 Erzieherinnen waren im Ausstand. Nur mit einem Notfallplan konnte ein Teil der 400 Schüler dennoch tagsüber bis 14 Uhr oder länger betreut werden. Die anderen waren bei ihren Eltern. Deren Ärger richtet sich gegen den Senat. „Wir sind mit den Streikenden solidarisch“, sagte Bernhild Mennenga, Vorsitzende der Gesamtelternvertretung, „der Zustand vieler Berliner Schulen ist erbarmungswürdig. Der Senat versucht, seine Politik auf dem Rücken unserer Kinder durchzudrücken.“ Am Mittwoch wollen die Eltern die Schule ab 8.30 Uhr mit Tapetenrollen und Stoffen verpacken.

Insgesamt beteiligen sich laut Seggelke rund 1000 der 5000 angestellten Lehrer. Sie freue sich auch, dass bei den Kindertagesstätten die Beteiligung weiter gut sei, wenn auch vielleicht nicht in dem Maße wie bei dem letzten mehrtägigen Streik im Oktober. Verdi hat an diesem Tag rund 40 Streikposten vor einzelnen Kitas im Einsatz, um für den Streik zu werben; zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Auch vor der Kita im Halemweg in Charlottenburg standen Streikposten. Probleme habe es nicht gegeben, sagt Detlev Nagi, Geschäftsführer des Kita-Eigenbetriebs Nordwest. Von seinen 63 Kitas in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf seien 14 geschlossen gewesen – weniger als an vorangegangenen Streiktagen.

Für den Fall, dass auch eventuelle Gespräche kein Ergebnis bringen, haben die Gewerkschaften schon einen neuen Streikplan. Dann wollen sie den Arbeitskampf verlängern. Ab dem 8. Dezember soll dann für zehn Tage gestreikt werden.

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