Öffentlicher Dienst: Streiks gehen nach den Ferien weiter

Die Streikaktionen für höhere Gehälter im öffentlichen Dienst werden nach den Sommerferien auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Die Einmalzahlungen von zweimal 300 Euro für 2008 und 2009, die der Senat im Juli einseitig beschloss, hätten nicht zu einer Aufweichung der Protestfront geführt, sagte gestern die Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff dem Tagesspiegel. „Die Kollegen sind alle empört und wir werden versuchen, auf jedem uns zur Verfügung stehenden Weg mehr rauszuholen.“

Dabei setzen die Gewerkschaften auf eine Politik der kleinen Nadelstiche. „Aktionen auf kleiner Flamme, die dem Land Berlin aber finanziell weh tun“, sagte Westhoff. Etwa wenn keine Knöllchen mehr verteilt werden. Im Herbst könnten auch wieder die Bürgerämter bestreikt werden. Seit Montag, als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus dem Urlaub zurück kam, hat die Gewerkschaft der Polizei vor dem Roten Rathaus wieder Streikposten bezogen. Täglich von 10 bis 13 Uhr wird diese „Mahnwache“ fortgesetzt. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen sollen im September folgen, Details werden nicht verraten. Einen Generalstreik im öffentlichen Dienst werde es aber nicht geben, so Westhoff.

Derweil deutet Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an, dass die umstrittenen Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro doch nicht das letzte Wort des Senats sind, bevor der Anwendungstarifvertrag für den Berliner Landesdienst („Solidarpakt“) Ende 2009 ausläuft. Diese Zahlungen „können auf Dauer keine Tarifsteigerungen ersetzen“, sagte Körting im Tagesspiegel-Interview. „Die Gewerkschaften verweisen zu Recht auf Inflation und höhere Abschlüsse beim Bund und in den Städten.“ Einerseits müsse der Senat den Landeshaushalt „sauber halten“. Andererseits dürften die Mitarbeiter nicht zu sehr abgekoppelt werden von den Gehältern, die andernorts gezahlt würden.

Körting erinnerte die Gewerkschaften daran, dass in den – im Juli abgebrochenen – Verhandlungen nicht nur Einmalzahlungen, sondern auch ein monatlicher Sockelbetrag von 50 Euro angeboten wurde. Für die niedrigen Einkommensgruppen (bis 1730 Euro brutto monatlich) habe dieser Betrag der Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent entsprochen, die Verdi immer gefordert habe.

Auch der Koalitionspartner der SPD strebt neue Gespräche an. „Die Einmalzahlungen entsprechen nicht dem Ziel von Rot-Rot, die Abkoppelung der Berliner Gehälter vom Bundestrend schrittweise aufzuheben“, sagte die Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm. Die Koalition müsse in nächster Zeit klären, in welcher Form und mit welchen Inhalten neu verhandelt werde. Dabei geht es den Linken nicht nur ums Geld, sondern auch um die Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband, den Einstieg ins neue Bundestarifrecht, um Beschäftigungssicherung und einen größeren Einstellungskorridor. Bluhm könnte sich auch ein Wahlrecht vorstellen: Zwischen mehr Geld und weniger Arbeitszeit.