Öffentlicher Dienst : Stumpenhusen fordert Ende des Lohnverzichts

Die Gewerkschaft Verdi fordert ein Ende des Lohnverzichts für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach 2009.

Berlin - Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren einen erheblichen Beitrag zur Haushaltssanierung geleistet, sagte Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Sie dürften nicht auf Dauer von der bundesweiten Lohnentwicklung abgekoppelt werden.

Dagegen hatte SPD-Landeschef Michael Müller betont, dass als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom öffentlichen Dienst auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2009 ein "Sparbeitrag" erwartet werde. Details sollen mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Im Rahmen des Solidarpakts müssen die Beschäftigten im Gegenzug für eine Job-Garantie eine Arbeitszeitverkürzung mit bis zu zwölf Prozent Lohnverzicht hinnehmen.

"Offen für alle Ideen"

Jetzt müsse auch mal Schluss sein, forderte Stumpenhusen. Weitere Gehaltseinbußen wären für Berlin auch ein Standortnachteil, wenn die Stadt in den nächsten Jahren qualifizierte Mitarbeiter suche. Zugleich müsse endlich über die Struktur und die Aufgaben des öffentlichen Dienstes diskutiert werden, sagte die Verdi-Landeschefin unter Bezug auf den angekündigten weiteren Personalabbau. SPD und Linkspartei/PDS wollen die Zahl der Stellen von derzeit rund 115.000 bis 2011 auf etwa 100.000 senken.

Die Gewerkschaften seien gesprächsbereit und "offen für alle Ideen", sagte Stumpenhusen. Allerdings erwarteten sie, dass Zusagen wie die ursprünglich in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen nach 2009 eingehalten würden. In Berlin sind separate Tarifverhandlungen notwendig, weil die Hauptstadt nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist. (tso/ddp)

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