Berlin : Öffentlicher Dienst: Tarifkompromiss - Gewerkschaften rechnen mit Zustimmung

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Die Männer auf dem Betriebshof der BSR an der Gradestraße sind alles andere als zufrieden. "Eine Unverschämtheit" sei der zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften ausgehandelte Tarifkompromiss, schimpfen sie. "Wir hätten auf jeden Fall für mehr gestreikt", sagt einer und wirft den ÖTV-Funktionären nicht genug Härte bei den Verhandlungen vor. Bei der am Montag beginnenden zweiten Urabstimmung kann die ÖTV jedenfalls nicht mit seinem Kreuzchen rechnen.

Dennoch gehen die Gewerkschaftsleitungen in Berlin davon aus, dass die notwendigen Quoren zur Annahme des Tarifkompromisses erreicht werden. Bei der DAG müssen 30 Prozent Ja-Stimmen erreicht werden, bei der ÖTV nur noch 25 Prozent und nicht mehr 50 Prozent wie noch beim großen Streik 1992. Damals hatte die Basis der Gewerkschaftsführung die Zustimmung zum Streikende verweigert, daraufhin war das Quorum heruntergesetzt wurde.

Richtig glücklich sind die Vorsitzenden von ÖTV und DAG, Susanne Stumpenhusen und Hartmut Friedrich, mit dem am Dienstagabend erzielten Verhandlungsergebnis auch nicht. "Wir sind haarscharf an einem Tarifkonflikt vorbeigeschrammt", sagte Friedrich. Er sei jedoch froh, dass es zu keinem Arbeitskampf kommen werde. Dennoch habe es sich aus gewerkschaftlicher Sicht gelohnt, "die Zitterpartie zu gehen". Von einem "durchaus respektablen Ergebnis" sprach ÖTV-Chefin Stumpenhusen, wenn auch die Schritte zur Ost-West-Angleichung aus Berliner Sicht nicht zufriedenstellend seien. "Die Arbeitgeber haben aber in dieser Frage sehr nachdrücklich deutlich gemacht, dass für sie das Ende der Fahnenstange erreicht ist", sagte Stumpenhusen. Man habe sich auch die Frage stellen müssen, ob mit einem Streik mehr zu erzielen gewesen wäre. Ankündigungen des Finanzsenators, dass man mit weiterem Stellenabbau im öffentlichen Dienst rechnen müsse, wies Stumpenhusen als "übliche Drohgebärden" bei Tarifverhandlungen zurück.

Die Tarifeinigung wird das Land Berlin drei Millionen Mark mehr als die nach dem Schlichterspruch erwarteten 72 Millionen Mark kosten, teilte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz mit. Im kommenden Jahr muss Berlin nach seinen Worten nun insgesamt 146 Millionen Mark für die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst aufbringen, im Jahr 2002 sogar 226 Millionen Mark. Dennoch sei zu begrüßen, dass ein Arbeitskampf abgewendet werden konnte. Dieser wäre auch für die Wirtschaft schädlich geworden. Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen sei es als positiv zu werten, dass mit der schnelleren Angleichung der Osttarife und der ungekürzten Ausgleichszahlung von insgesamt 400 Mark für die zurückliegenden Monate ein Zeichen für die völlige Lohnangleichung zwischen Ost und West gesetzt wurde.

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