Öffentlicher Dienst : Tarifstreit endgültig beigelegt

Gewerkschafter stimmen mit großer Mehrheit dem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zu. Die Zustimmung fiel bei den Arbeitnehmervertretungen unterschiedlich aus. Deshalb werteten sie es als großen Erfolg, den Tarifkonflikt endgültig beigelegt zu haben.

Dania Ringeisen[ddp]
Öffentlicher Dienst streikt (nicht mehr)
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Längster Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Deutschlands. -Foto: dpa

BerlinDie Gewerkschaften haben dem Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst Berlins zugestimmt. Mit einer großen Mehrheit votierten die Mitglieder der drei beteiligten Gewerkschaften Verdi, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Vereinbarung. Die Urabstimmung war am Freitag abgeschlossen worden. Mit der Annahme des Tarifkompromisses sind neue Streiks endgültig abgewendet.

Die GEW gab am Montagnachmittag als letzte der Gewerkschaften ihr Ergebnis bekannt. Bei der Urabstimmung votierten 67,7 Prozent der Mitglieder für die Vereinbarung. Damit wurde das notwendige Quorum von 25 Prozent deutlich übertroffen. Unter dem Strich sei die GEW zufrieden mit dem Tarifkompromiss und der Annahme durch die Mitglieder, sagte ein Gewerkschaftssprecher. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem unter den Lehrern großen Unmut über die Einigung gegeben. Insofern sei die Annahme des Vertrages als Erfolg zu verbuchen.

Größte Zustimmung kam von Verdi

Am größten war die Zustimmung bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Dort votierten 76,5 Prozent der Mitglieder für die Vereinbarung. Mit diesem Abstimmungsergebnis sei die Gefahr weiterer Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet, betonte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, Astrid Westhoff von Verdi. Zwar seien berechtigte Wünsche der Mitarbeiter offengeblieben, aber der Senat habe seine "starre Haltung" aufgeben müssen. Aus diesem Grund sei das Ergebnis zustimmungsfähig gewesen.

Bereits am Sonntag hatte die GdP ihr Ergebnis von 70 Prozent Ja-Stimmen für den Tarifkompromiss verkündet. Ein Sprecher betonte, mit ihrer Zustimmung beendeten die Tarifbeschäftigten den längsten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Deutschlands. Die in der GdP organisierten Mitarbeiter bei Polizei, Feuerwehr oder Ordnungs- und Bürgerämtern hätten bei dem am 30. April begonnenen Streik den größten Anteil übernommen. GdP-Landeschef Eberhard Schönberg fügte hinzu: "Wir haben nach langem Kampf einen Kompromiss für dauerhafte Gehaltserhöhungen mit einem über weite Strecken völlig sturen Senat erreicht."

Nach einem monatelangen Tarifkonflikt hatten sich der Senat und die Gewerkschaften am 12. November darauf geeinigt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab Juni 2009 einen zusätzlichen Festbetrag von 65 Euro monatlich erhalten. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent sowie drei Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 900 Euro gefordert.

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