Öffentlicher Dienst : Tarifverhandlungen bleiben ohne Ergebnis

Nach zwölf Stunden zähem Ringen um einen Tarifvertrag für den Berliner öffentlichen Dienst sind am frühen Donnerstagmorgen die Gewerkschaften und die Vertreter des Senats ergebnislos auseinandergegangen.

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Ein neuer Termin wurde zunächst nicht vereinbart. Man habe alles ausgelotet, um zu einer Einigung zu kommen, hieß es nach dem Verhandlungsmarathon aus Gewerkschaftskreisen. Dieses sei aber erfolglos geblieben.

Stundenlang hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Verdi, GEW und GdP und die Vertreter des Senats mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Verhandlungsführer in immer wieder verschiedenen Runden miteinander verhandelt. Dass es ein langer Tag werden würde, stand schon vorher fest, die Gewerkschaften hatten ihre Tarifkommission zu dieser Runde in der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße mitgebracht. Dieses große gewerkschaftliche Gremium muss stets den Ergebnissen zustimmen. Am Mittwochnachmittag hatten Gewerkschafter zwar signalisiert, dass es auf Seiten des Senats „ein wenig Bewegung“ gebe. Vor allem in der Frage, wann die Einkommen der 47 000 Berliner Landesbeschäftigten auf das bundesweite Niveau angehoben werden sollen. Der Senat hatte dafür zunächst das Jahr 2020 angepeilt. Dieser Zeitraum war aber den Gewerkschaften zu lange; sie wollten dies bis zum Jahr 2013 erzielen. Schwierigkeiten sahen die Gewerkschaften aber vor allem darin, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) Kompromiss abzuringen. Außerdem hatte das Land angeboten, die Einkommen um 1,2 Prozent ab 2011 anzuheben.

Das Ringen um eine neue Vereinbarung dauert bereits seit Monaten an. Sie ist notwendig geworden, weil der sogenannte Solidarpakt Ende 2009 ausgelaufen war. Dieser hatte seit 2003 Gehaltskürzungen zwischen acht und zwölf Prozent bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung geregelt. Eine erste vereinbarte Tarifrunde vor der Sommerpause 2009 war seinerzeit kurzfristig von Innensenator Körting abgesagt worden. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich auch die Haushaltslage im Land Berlin dramatisch geändert. Die richtigen Verhandlungen wurden erst im September aufgenommen. Den Gewerkschaften war zunächst daran gelegen, noch vor 2010 eine Einigung zu erzielen, denn für die Beschäftigten sollte auch ein komplett neues Tarifrecht eingeführt werden. Damit sollte der alte, überholte Bundesangestelltentarif abgelöst werden. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in anderen Bundesländern arbeiten seit Jahren nach dem neuen Tarifvertrag der Länder (TVL).

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