Öffentlicher Dienst : Tausende Beschäftigte im Warnstreik

Am Dienstag probten 10.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin und Brandenburg den Ausstand. Die Belegschaft wollte zunächst nur "Dampf ablassen". Doch es könnte noch schlimmer kommen.

Karoline von Graevenitz[ddp]
Lohnaktion
Protestaktion. Unter anderen geben Polizei und Lehrer ihre Lohntüten dem Innenministerium zurück. -Foto: dpa

BerlinIn Berlin und Brandenburg haben sich am Dienstag rund 10.000 Beschäftigte an dem Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes beteiligt. Bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ruhte den ganzen Tag die Arbeit. Rund 7500 Mitarbeiter besetzten Betriebshöfe und Unternehmensbereiche von BSR und BWB. Bis zum Mittag versammelten sich zudem rund 2000 Streikende vor dem Sitz der Wasserbetriebe in der Neuen Jüdenstraße.

Verdi-Aktionsleiter Uwe Borck sagte, der Warnstreik in Berlin sei nicht darauf angelegt gewesen, bei den Bürgern spürbaren Schaden anzurichten. Vielmehr sei beabsichtigt gewesen, "in der Belegschaft Dampf abzulassen". Zudem sei dies eine Generalprobe für die Streikstrukturen gewesen. Verdi rechnet mit einem Scheitern der Verhandlungen mit Bund und Kommunen am Donnerstag und Freitag. Nach Einschätzungen von Borck könnte in diesem Fall nach einer Urabstimmung ab Anfang April unbefristet gestreikt werden.

Müll bleibt liegen; Straßen nicht gefegt

Auch rund 350 Beschäftigte der Berliner Senatsverwaltungen, der Arbeitsagentur und der Rentenversicherung schlossen sich bis 13 Uhr der Aktion an. Sie wollten damit auf ihre parallel laufenden Tarifauseinandersetzungen hinweisen. Zudem blieben 18 Berliner und Brandenburger Schifffahrtsschleusen wegen des Warnstreiks von 6 bis 13 Uhr geschlossen. Durch die Aktionen bei der BSR wurden nach Verdi-Angaben in Berlin Restmüll und Biotonnen nicht entleert. Private Entsorgungsbetriebe konnten zudem die BSR-Annahmestellen nicht anfahren. Auch die Straßenreinigung wurde ausgesetzt.

Größere Warnstreikaktionen gab es laut Verdi ebenfalls in Potsdam und Cottbus. In Potsdam sammelten sich rund 1000 Beschäftigte unter anderem der Stadtverwaltung und der Stadtentsorgung Step vor dem Stadthaus. In ganz Brandenburg hatte die Gewerkschaft zu zahlreichen kommunalen Warnstreikaktionen aufgerufen.

Aktion vorm Innenministerium

Auch Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes (DBB) wirkten in Berlin an den bundesweiten Aktionen mit. Rund 500 Beschäftigte unter anderem der Bundesverwaltung, der Polizei, des Grenzschutzes, der Sozialversicherung sowie Bundeswehrangestellte und Lehrer gaben um 12 Uhr symbolisch ihre "Lohntüten" vor dem Bundesinnenministerium in Berlin zurück.

DBB-Verhandlungsführer Frank Stöhr sagte, die Beschäftigten hätten genug von der "Leere-Kassen-Rhetorik". Auch Stöhr stellte einen "langwierigen Arbeitskampf" in Aussicht, da der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bislang keine Kompromissbereitschaft signalisierten.

Nächste Verhandllungsrunde am 5. und 6. März

Für die nächsten Tage sind in Berlin weitere Warnstreikaktionen geplant. Die Gewerkschaft der Polizei rief für Donnerstag Berliner Mitarbeiter unterschiedlicher Bereiche der Polizei sowie der Bürger- und Ordnungsämter und der Zulassungsstellen zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. Lehrer und Pädagogen wollen am Donnerstag ebenfalls in den Warnstreik treten. BSR- und BWB-Mitarbeiter planen für diese Woche zunächst keine weiteren Aktionen.

Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird am 5. und 6. März in Potsdam fortgesetzt. Die Arbeitnehmerseite fordert für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Der Abschluss soll später auch auf die rund 600.000 Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden, weshalb auch der Deutsche Beamtenbund mit am Verhandlungstisch sitzt.

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