Öffentlicher Dienst : Verdi streitet heftig um Tarifvertrag

In drei Tagen soll das Ergebnis der Abstimmung der drei Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst feststehen. Funktionäre fordern bereits, das Ergebnis abzulehnen.

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Inzwischen wird das Rumoren bei Verdi über das von Senat und den Gewerkschaftsführungen ausgehandelte Eckpunktepapier immer lauter. Sogar einzelne Funktionäre und Mitglieder der Tarifkommission rufen die Basis dazu auf, dagegen zu stimmen. „Dieses Eckpunktepapier hat für die Kita-Eigenbetriebe nichts Gutes zu bieten! Stimmen wir alle mit Nein!“, heißt es etwa in einem Schreiben mit Verdi-Briefkopf, das das Tarifkommissions-Mitglied Wolfgang Müller, Personalratsvorsitzender des Kita-Eigenbetriebs Südwest, an Kollegen schickte.

Bis Freitag müssen die Gewerkschaften gegenüber dem Senat erklären, ob sie mit dem Senat den neuen Tarifvertrag für die knapp 50 000 Beschäftigten abschließen wollen. Dieser sieht Einkommenserhöhungen von 3,1 Prozent ab August 2011, eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden, eine Angleichung an das Bundesniveau sowie die Übernahme des Tarifrechts der Länder (TVL) vor. Gerade bei den bei Verdi organisierten Kitaerzieherinnen ist der Unmut groß, da man für diesen Bereich lieber das kommunale Tarifrecht eingeführt hätte, das für die Beschäftigten Vorteile gebracht hätte. Mit der Forderung stand Verdi allein und konnte sich damit nicht beim Senat durchsetzen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) hatten vor drei Wochen deutlich gemacht, dass es bei Ablehnung nichts gebe, „die Uhr wird dann zurückgedreht“. Innerhalb von Verdi und bei den Partnergewerkschaften ist die Sorge groß, dass die Kritiker die Oberhand gewinnen können. Intern heißt es, dass Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen verärgert über die Querschläger in der eigenen Organisation sei. Offiziell sagt sie: „Das ist in einer großen Organisation nun mal manchmal so.“ Klar sei, dass niemand richtig begeistert vom Eckpunktepapier sei, aber man könne auch sehen, dass es endlich einen verbindlichen Fahrplan gebe und der Senat seinen „fehlgeleiteten Sonderweg“ verlasse. Sie versuche derzeit, in vielen Gesprächen und E-Mails Missverständnisse auszuräumen. GdP-Chef Eberhard Schönberg versucht sich in Optimismus: „Die Kitas sind nicht alles ; in den Bezirken und der Senatsverwaltung wird es Zustimmung geben.“ Allerdings wäre es katastrophal, wenn die Verdi-Mitglieder mit Nein stimmten. Ähnlich sieht es seine Kollegin von der Bildungsgewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke: „Ich sehe nicht, wie wir dann den Anschluss an das Bundesniveau erreichen können.“ Sigrid Kneist

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