Berlin : Öffentlicher Dienst: Wowereit stellt sich Gewerkschaften bei Krisengipfel

babs/sik

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Gewerkschaftsführer kommen am heutigen Mittwoch zu einem Spitzengespräch zusammen. Thema des Treffens ist der Streit um den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Sowohl Wowereit als auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatten in Interviews im Tagesspiegel betont, dass betriebsbedingte Kündigungen kein Tabu sein dürften und damit den Unmut der Gewerkschaften auf sich gezogen.

Aus Wowereits Umgebung hieß es gestern, der Regierende Bürgermeister wolle den Gewerkschaften neue Vorschläge in der strittigen Frage unterbreiten, wie eine Milliarde Mark im Personalbereich gespart werden könnte. Wowereit wies die Kritik der Gewerkschaften und auch des grünen Koalitionspartners zurück. Der Senat bereite erst eine genaue Analyse des Öffentlichen Dienstes vor. Im September sei eine Senatsklausur zum Thema geplant. Die Gewerkschaften versuchten, "in Wahlkampfzeiten Pflöcke einzuhauen".

In der SPD betont man, dass eine Einsparung von einer Milliarde Mark nicht einfach mit 15 000 zu streichenden Stellen zu übersetzen wäre. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Gäbler sagte, man habe kein Patentrezept. Auf jeden Fall müssten jetzt aber Maßnahmen wie Altersteilzeit, Vorruhestand, flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitkontigente verstärkt eingesetzt werden. "Betriebsbedingte Kündigungen und ein dauerhafter Stellenstopp sind keine adäquaten Mittel. Nur wenn wir mit den Gewerkschaften keine gemeinsamen Konzepte entwickeln können, muss man diese eigentlich ungeeigneten Mittel in Betracht ziehen", warnte Gäbler.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem DGB und dem Hauptpersonalrat zeigt man sich ausgesprochen irritiert darüber, dass sowohl Wowereit als auch Innensenator Ehrhart Körting immer wieder öffentlich zum Thema Personalabbau Stellung nehmen und dabei das Thema betriebsbedingte Kündigungen nicht auslassen, bevor sie das Gespräch mit den Gewerkschaften aufgenommen haben. Dies sei Verkündungspolitik. "Der Dialog ist keine Einbahnstraße", sagt Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen. Es befremde sie schon, wenn der Eindruck entstehe, dass die SPD der CDU in Sachen sozialer Gerechtigkeit den Boden bereitet. Wowereits Vorgänger Eberhard Diepgen hatte betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst immer ausgeschlossen, und auch Unions-Kandidat Frank Steffel hält sie für ein untaugliches Mittel.

Der DGB vermisst beim Senat den Willen, ein solides Sanierungskonzept für den Landeshaushalt aufzustellen. "Wir meinen, dass man sich bei der Haushaltskonsolidierung nicht nur auf den Stellenabbau kaprizieren darf, sondern auch die Einnahmeseite anvisieren muss, von der Durchforstung der Wirtschaftsförderung bis zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz, für die der Bund allein die Verantwortung über nehmen muss", sagte der Berlin-Brandenburgische DGB-Vorsitzende Dieter Scholz. Der Hauptpersonalrat kritisierte vor allem Körtings Äußerung, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2004 sei ein Fehler gewesen. "Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden", sagte der Vorsitzende Dieter Klang. Und Verdi-Chefin Stumpenhusen warnte: "Wenn daran gerührt wird, ist das eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Dann gibt es Ärger."

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