Berlin : Öffentliches Gelöbnis: Proteste auch im vierten Jahr

Jörn Hasselmann

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen sollte gestern Abend das Gelöbnis von 189 Rekruten der 7. Kompanie des Wachbataillons beginnen. Wie im Vorjahr war die Zeremonie am Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentates auf einer Freifläche nördlich des Bendlerblockes in Tiergarten geplant; dort ist auch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Die Ansprache sollte Verteidigungsminister Scharping halten.

Verschiedene linke Gruppen hatten im Vorfeld "phantasievolle Aktionen" unter dem Motto "Gelöbnix" angekündigt. Bereits am Nachmittag nahm die Polizei an der Julius-Leber-Kaserne in Wedding 60 Gelöbnis-Gegner fest, die auf Busse und Autos Farbbomben werfen wollten. Gegen 16.30 Uhr setzte sich ein Demonstrationszug mit einigen hundert Teilnehmern vom Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg zum Matthäikirchplatz in Tiergarten in Bewegung. Dort am Rande des von 800 Polizisten und mehreren hundert Feldjägern abgeriegelten Areals sollte eine Kundgebung stattfinden. Die Polizei erwartete dabei Auseinandersetzungen. Auch die drei bisherigen Gelöbnisse in Berlin, 1996, 1998 und 1999, waren überschattet von gewalttätigen Protesten.

Erst gestern Vormittag hatte das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die Demonstranten mehr Lärm machen dürfen, als zunächst von der Polizei genehmigt worden war. Verboten bleibt allerdings die direkte Störung der Zeremonie, entschied das Gericht, das von den Veranstaltern des Protestes angerufen worden war. Zunächst hatten die Demonstranten die Auflage bekommen, maximal 85 Dezibel Lärm zu machen, im Schnitt sollten 55 Dezibel eingehalten werden. Dies hatten die Bundeswehrgegner kritisiert, weil selbst ein Rasenmäher schon 65 Dezibel entwickele. Die 1. Kammer hob diese Verfügung auf, da dies praktisch nicht überprüfbar sei. Entscheidend sei nur, ob das Gelöbnis gestört werde. Daher bleibe die direkte Beschallung des Bendlerblocks und der Einsatz von Sirenen verboten. Im vergangenen Jahr hatten Sirenen vom Matthäikirchplatz die 200 Meter entfernt stattfindende Zeremonie empfindlich gestört. Schlechter in Erinnerung ist der Bundeswehr allerdings, dass es 15 Männern und Frauen gelang, sich mit gefälschten Einladungskarten Zutritt zur Ehrentribüne zu verschaffen. Sie hatten auf dem Höhepunkt der Zeremonie zum Teil halbnackt versucht, die Truppenfahne wegzureißen, auf die das Gelöbnis abgelegt wird.

Schon am Vormittag sicherten mehrere hundert Beamte und Feldjäger (das ist die Polizei der Bundeswehr) das Areal zwischen Tiergartenstraße und Reichpietschufer. Zwei Boote der Wasserschutzpolizei sicherten von der Wasserseite aus den Bendlerblock. Ein Offizier sagte dem Tagesspiegel am Vormittag: "Wir sitzen hier wie in einer Festung." Die Bundeswehr hatte vorher angekündigt, dass sich alle 1200 Ehrengäste und 250 akkredierten Journalisten ausweisen müssen, um zum Gelöbnis zu gelangen.

Mittlerweile sind gefälschte Einladungen für das Gelöbnis aufgetaucht. Erkenntnisse über die Urheber hatte die Polizei nicht. Auch die beiden Farb-Anschläge auf zwei Kreuzberger Denkmäler für Gefallene des Krieges sind noch nicht aufgeklärt.

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