Öffentliches Personal : Berliner Verwaltung: Kopflastig und überaltert

Im öffentlichen Dienst wird vor allem zulasten der Bezirke, der unteren Gehaltsgruppen und der jungen Mitarbeiter gespart. Die Bezirksbürgermeister schlagen Alarm, aber Besserung ist nicht in Sicht.

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Öffentliches Personal in Berlin - immer weniger, immer älter.
Öffentliches Personal in Berlin - immer weniger, immer älter.Foto: dapd

Zum Personalabbau im öffentlichen Dienst gab es im armen Berlin, das sich vor dem Mauerfall in Ost und West üppig besetzte Verwaltungen leistete, keine Alternative. Allerdings wurde der Rotstift so angesetzt, dass dabei teilweise deformierte Senats- und Bezirksbehörden herauskamen. Mit vielen gut bezahlten und verbeamteten Häuptlingen, aber wenigen Indianern. Die Berliner Verwaltung ist stark überaltert und bildet kaum noch Nachwuchskräfte aus. Und die Bezirke als kommunale Dienstleister sind personell unterbesetzt.

Diese Bestandsaufnahme stammt nicht von den Oppositionsparteien, die Wahlkampf machen wollen, sondern wird durch eine neue Personalstatistik der Senatsverwaltung für Finanzen belegt. Mit harten Fakten für die Jahre 1998 bis 2010. In diesem Zeitraum sank die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst von 162.091 auf 115.885 Mitarbeiter. Diese drastischen Kürzungen und die zeitweilige Abkoppelung Berlins vom bundesweiten Tarifgefüge entlasteten den Landeshaushalt erheblich. Wurden 1998 rund 7,1 Milliarden Euro für das öffentliche Personal ausgegeben, waren es 2010 nur noch 6,4 Milliarden Euro.

Für die Steuerzahler ist das gut, aber vor allem die Bezirke müssen es ausbaden. Ihr Personalstamm schrumpfte von 54.608 auf 24.117, also um mehr als die Hälfte. Die Hauptverwaltung musste (von 107.483 auf 91.768) viel weniger abspecken. Weitgehend ungeschoren kamen die Berliner Beamten davon. 1998 wurden 75.483 unkündbare Staatsdiener gezählt, 2010 waren es immer noch 69.408. Das große Sparprojekt in der notleidenden Hauptstadt traf vor allem die Angestellten und Arbeiter in der öffentlichen Verwaltung. Der schlecht bezahlte mittlere und einfache Dienst hat das Nachsehen.

Die kommunalen Behörden leiden am meisten unter der ungleichen Entwicklung. Vor einer Woche schlugen die Bezirksbürgermeister mal wieder Alarm. Sie forderten mehr Geld aus der Landeskasse für ihr Personal. Die Bürgerämter, Gesundheitsdienste und Bauämter stünden bald vor dem Kollaps, Dienstleistungen am Bürger gerieten in Gefahr. Auch die Gewerkschaft Verdi warnt seit Jahren davor, ausgerechnet in der Bezirksverwaltung massiv Geld zu streichen. Das gehe zulasten von Beratungsstellen und Jugendclubs, Volkshochschulen und Bibliotheken, der Betreuung von Alten, Migranten und Sozialfällen.

Besserung ist aber nicht in Sicht. Denn der Senat will und muss – angesichts der Schuldenbremse und eines drohenden Sanierungsprogramms – auch die Personalkosten im Griff behalten. Bis 2015 werden die Ausgaben wieder auf 7 Milliarden Euro steigen: wegen der Angleichung der öffentlichen Gehälter an das Bundesniveau und der hohen Versorgungsausgaben für die Pensionäre.

Hier steckt das zweite große Problem der Berliner Verwaltung: Der Altersdurchschnitt lag Anfang 2010 bei knapp 49 Jahren. Lediglich 616 (von insgesamt 115.885) Beschäftigten waren jünger als 25 Jahre. Das ist ein Anteil von 0,5 Prozent. Auch zwischen 25 und 30 Jahren finden sich in der Statistik nur 2226 Mitarbeiter. Dem versprengten Jungvolk stehen 36.033 Beschäftigte gegenüber, die über 55 Jahre alt sind. Greifen wir beispielsweise die Senatskanzlei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg heraus: Im Roten Rathaus arbeitete im letzten Jahr nur ein Bediensteter unter 25 Jahre, im jung-dynamischen Szenebezirk waren es neun.

Diese Zahlen legen eigentlich nahe, die Anstrengungen zu erhöhen, um tausende Nachwuchsleute für die Berliner Senats- und Bezirksverwaltung auszubilden. Das Gegenteil ist der Fall. Während 1998 immerhin 13 614 junge Menschen im öffentlichen Dienst ausgebildet wurden, waren es 2010 nur noch 6682. Die Zahl hat sich also halbiert.

Das Ergebnis dieser Personalentwicklung ist vorhersehbar. Bis 2016 wird in der Haupt- und Bezirksverwaltung ein Viertel des jetzt noch tätigen Personals altersbedingt ausscheiden. In den Senatsbehörden für Bildung, Gesundheit und für Stadtentwicklung geht im Laufe der nächsten Wahlperiode sogar ein Drittel des aktuellen Personalstamms in den Ruhestand. Noch bedrückender wird die Prognose, wenn man in einzelne Behörden schaut. So gehen in der Sportabteilung der Innenverwaltung oder bei der Landeszentrale für Bildungsarbeit bis 2016 über die Hälfte der Beschäftigten in Pension. Bei der Gerichts- und Bewährungshilfe, dem Referat für Grundsatzfragen in der Schulentwicklung oder im Forschungsbereich der Bildungsverwaltung sind es über 40 Prozent.

Grüne, CDU und FDP, Gewerkschaften und Kammern fordern seit Jahren einen Personalentwicklungsplan für den Landesdienst. Dem Bekenntnis des Senats zu einer aufgabenkritischen „Neuordnung der Verwaltung“ hält der IHK-Geschäftsführer Jan Eder entgegen: „Die Berliner Verwaltung ist nicht nur schlecht aufgestellt, sondern auch schlecht geführt“. Ein Standortnachteil für die Wirtschaft. „Unter Rot-Rot haben sich die Verhältnisse in die falsche Richtung entwickelt“, kritisiert auch der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger angesichts der neuen Zahlen. Der Personalabbau sei mit dem Rasenmäher betrieben worden, jetzt blute die Verwaltung aus.

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