Öffnungszeiten: Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof: Senat bleibt hart

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekräftigte gestern das Öffnungsverbot für alle Läden, die nicht nur Reiseartikel und Souvenirs anbieten, sondern auch Waren des täglichen Bedarfs. „Alles andere wäre eine „Aushöhlung des gesetzlichen Sonntagsschutzes“, sagte sie. Die CDU brachte dagegen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, mit dem sie eine komplette Freigabe der Ladenöffnung im Hauptbahnhof durchsetzen will. Dieser werde von Millionen Fahrgästen genutzt, man müsse ihn wie den Flughafen Tegel behandeln, meinen die Christdemokraten. Dort dürfen Waren des täglichen Bedarfs auch sonntags verkauft werden.

Senatorin Lompscher will am Verbot auch festhalten, um klare Grenzen zu setzen. Andernfalls habe Berlin aus Gründen der Gleichbehandlung keine rechtliche Chance mehr, Einkaufszentren in der Nähe von Bahnhöfen eine Sonntagsöffnung zu untersagen. Die Regelung in Tegel fußt laut Lompscher auf Bundesrecht. Aus ihrer Sicht kann man die Situation auf einem Bahnhof nicht mit der auf einem Flughafen vergleichen. In Tegel könne Passagieren Gepäck abhanden kommen, deshalb müsse dort mehr als Reisebedarf verkauft werden.

Mittes Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte, sein Bezirk habe viel zu wenig Personal, um die Einhaltung des Ladenschlusses im Hauptbahnhof regelmäßig zu kontrollieren. Wenn dies dem Senat so wichtig sei, müsse er mehr Personal besorgen. Der CDU-Antrag pro Sonntagsverkauf wurde gestern in die Parlamentsausschüsse verwiesen. 28 von 80 Läden im Hauptbahnhof sind vom Verbot betroffen. Seit Mittwoch protestieren etliche Inhaber und deren Mitarbeiter gegen die Regelung.Viele Läden öffnen trotz des Verbotes weiterhin an Sonn- und Feiertagen. amy/ddp