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Öko-Leitstern : Berlin Schlusslicht bei Studie zu erneuerbaren Energien

Steilvorlage für Renate Künast: Berlin ist nach einer Tagesspiegel Online vorliegenden Studie zur Nutzung erneuerbarer Energien unter allen 16 Bundesländern das absolute Schlusslicht. Wie man es besser macht, zeigt Brandenburg.

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Für riesige Solaranlagen wie in anderen Bundesländern fehlt in Berlin einfach der Platz. Doch das ist längst nicht der einzige Grund für die schwache Bilanz der Hauptstadt in Sachen erneuerbare Energien.
Für riesige Solaranlagen wie in anderen Bundesländern fehlt in Berlin einfach der Platz. Doch das ist längst nicht der einzige...Foto: dpa

Es ist eine Steilvorlage für die grüne Herausforderin Renate Künast, die 2011  im Roten Rathaus den SPD-Platzhirsch Klaus Wowereit ablösen will: Berlin ist nach einer Tagesspiegel Online vorliegenden aktuellen renommierten Deutschland-Studie zur Nutzung erneuerbarer Energien, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird, trotz aller Klimaschutzversprechen des rot-roten Senates unter allen 16 Bundesländern das absolute Schlusslicht.

Bei der letzten Studie war Berlin noch Vorletzter, fiel aber seit 2008 hinter das Saarland zurück. Geteilte Hauptstadtregion Deutschlands: Im Gegensatz zu Berlin ist das von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ebenfalls rot-rot regierte benachbarte Brandenburg Nummer eins Deutschlands beim Ausbau erneuerbarer Energien. Den von der Agentur für Erneuerbare Energien verliehenen Bundes-Preis "Leitstern 2010" für Deutschlands Öko-Energie-Spitzenland, der auf Grundlage der Länder-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) vergeben wird, darf Platzeck nun am Donnerstag in Berlin vom früheren Bundesumweltminister und einstigen UN-Umweltkommissar Klaus Töpfer (CDU) entgegen nehmen. Auf den Plätzen zwei und drei nach Brandenburg folgen Thüringen und Baden-Württemberg. Brandenburg hatte bereits 2008 den Öko-Leitstern gewonnen.

Auftraggeber der großangelegten Studie, in der das Engagement der Länder für klimafreundliche Energieversorgung anhand von 55 Faktoren – etwa politische Bedingungen, Anteil und Wachstum erneuerbarer Energien, Zahl der Arbeitsplätze – verglichen wird, ist die Agentur für Erneuerbare Energien. Die Bundeshauptstadt Berlin schneidet in der dem Tagesspiegel vorliegenden 193-Seiten-Studie dramatisch schlecht ab. "Im Gesamtvergleich der Bundesländer steht Berlin im Bereich erneuerbarer Energien mit Abstand auf dem letzten Platz", heißt es dort.

Dabei stellen die Experten durchaus fest, dass die Metropolensituation objektiv Schranken setzt, man in Berlin keine großen Windparks anlegen kann, man registriert auch, dass Deutschlands Hauptstadt etwa beim Anteil von Öko-Strom bundesweit auf Platz vier liegt. Trotzdem bleibt Berlin weit unter seinen Möglichkeiten – was laut Studie auch am von Wowereit geführten rot-roten Senat liegt. "Berlin liegt hinsichtlich Programmatik, Energieberichten und Förderprogrammen im Mittelfeld", heißt es in der Länder-Analyse für die Bundeshauptstadt. "Konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien stehen allerdings noch aus."

In Berlin bestünden im Ländervergleich die "größten Hemmnisse" für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Stadt rangiert beispielsweise bei der Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien (Holzheizungen, Solarkollektoren, Wärmepumpen) "auf den hinteren Rängen." Auch bei den "Anstrengungen zum technologischen Wandel" liege Berlin "in der Schlussgruppe" und fiel seit 2008 von Platz zehn auf dreizehn zurück. Bei der Zunahme von Fotovoltaikleistung liege Berlin potenzialbezogen vor Hamburg auf dem vorletzten Platz.

Ganz anders  Brandenburg, das schon 2008 den "Leitstern" gewonnen hatte und den Vorsprung seitdem ausbauen konnte. Brandenburg setzt in der Energiepolitik auf eine Doppelstrategie. Einerseits hält die Regierung, früher das rot-schwarze, und jetzt auch das rot-rote Kabinett, an der Verstromung der heimischen Braunkohle fest, die klimafreundlicher werden soll. Man hofft auf die hoch umstrittene CCS-Technologie, mit der Kohlendioxid abgetrennt und in unterirdische Endlagerstätten verbracht werden soll. Allerdings sind die Widerstände so groß, dass selbst Platzeck einen Ausstieg aus der Braunkohle nicht mehr ausschließt. Zugleich treibt Brandenburg, um sich unabhängiger von der Kohle zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voran. Die neuen Wind- und Solarparks, die überall im Land errichtet werden, lösen aber ebenfalls massive Bevölkerungsproteste aus. Nach der bisherigen Energiestrategie, die gerade überarbeitet wird, soll bis 2020 ein Fünftel des Primärenergieverbrauchs des Landes durch Wind- und Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie gedeckt werden.

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