Berlin: Öko-Polizei: Personalmangel bei den Umweltstreifen

Um das weitgehend gescheiterte Pilotprojekt für Umweltstreifen gibt es neuen Streit. "Ziemlich sauer" sei Umweltsenator Peter Strieder (SPD) auf die CDU und deren Innensenator Eckart Werthebach, sagte Strieders Sprecherin Dagmar Buchholz gestern auf Nachfrage. Die Ursache der Probleme sei nämlich, dass die Innenbehörde statt der versprochenen 50 Verwaltungskräfte gerade einmal vier für die Kontrollen in öffentlichen Grünanlagen zur Verfügung gestellt habe.

Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass Berlins CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt dem Senator vor wenigen Tagen in einem Interview zu wenig Einsatz für die Aktion "Saubere Stadt Berlin" vorwarf. Diese "parteipolitische Profilierung" schade der Koalition, sagte die Sprecherin weiter.

Tatsächlich hatte die Innenverwaltung zugesichert, 50 junge Beamtenanwärter zur Komplettierung der Streifen beizusteuern. Zugleich sollten die Bezirksämter so genannte Überhangkräfte einsetzen, deren Stellen vor dem Wegfall stehen. Für je zwei bezirkliche Mitarbeiter wollte Werthebach einen angehenden Beamten schicken. Das fand auch die Umweltbehörde richtig: Künftige Beamte kämen so "in Kontakt zu den Menschen", sagte Dagmar Buchholz.

Gestern wollte sich Werthebach nicht zu Strieders Kritik äußern. Aber schon im Frühjahr hatte er seinem Senatskollegen geschrieben, dass sich nicht genug Freiwillige meldeten. Ein zwangsweiser Einsatz scheitere an den Personalvertretungen. Strieder sagte dagegen, das Personal könne verpflichtet werden: In der Rahmenvereinbarung stehe nur, dass freiwillige Meldungen bevorzugt würden.

Vor kurzem warf die Innenbehörde die Frage auf, warum Strieder nicht Überhangkräfte seiner eigenen Verwaltung verpflichte. Die Entgegnung lautete, für Personaldinge sei nun einmal das Innenressort zuständig. Um neue Lösungen zu finden, trafen sich neulich die Staatssekretärinnen beider Häuser. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.

Die blau uniformierten Umweltstreifen sind eine Idee Strieders. Das einjährige Pilotprojekt startete im Juni 1999. Die Teams sollen achtlose Müllverursacher oder Hundehalter, die den Kot ihrer Tiere nicht beseitigen, ermahnen oder auch Bußgelder verhängen. In der Praxis scheiterte dies oft daran, dass sich Umweltsünder weigerten, ihre Personalien zu nennen.

Als besonders erfolgreich wertet Strieder die Kontrollen in Hellersdorf und Neukölln. Zusammen mit Köpenick hatten sich die beiden Bezirke von Anfang an beteiligt. Später kamen Prenzlauer Berg, Tiergarten, Wedding und Weißensee hinzu. Seit dem Ende des Pilotprojekts wurden die Streifengänge teilweise gestoppt. Die Gesamtzahl der Kontrolleure blieb unter 20. Viele Bezirke lehnten die Beteiligung ganz ab. Die Überhangkräfte würden nach wie vor für andere Aufgaben gebraucht, hieß es.

Bereits vor den Umweltstreifen gab es Teams aus ABM-Kräften mit ähnlichen Aufgaben. In Charlottenburg, Neukölln und anderen Bezirken sind diese weiterhin unterwegs. Bußgelder dürfen sie aber mangels "hoheitlicher Rechte" nicht verhängen. Charlottenburg zum Beispiel setzt derzeit 25 ABM-Aufseher ein. Für Umweltstreifen habe man dagegen "gar nicht die nötigen Überhangkräfte", sagte Baustadträtin Beate Profé (Grüne). Der Bezirk habe seine Personaleinsparungen nämlich größtenteils durch die Streichung freier Stellen erreicht. "Überhangstellen sind ja nur das letzte Mittel, um Einsparungen vorzunehmen."