Öko-Strom : Abstimmung über landeseigene Betreibergesellschaft

Die Initiative "Berliner Energietisch" will über die Gründung eines Stadtwerkes abstimmen lassen, das Öko-Strom produziert. Kommen genügend Unterschriften zusammen, folgt ein Volksentscheid.

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Für einen Volksentscheid müssen 200 000 Unterschriften bis zum 10. Juni zusammenkommen.
Für einen Volksentscheid müssen 200 000 Unterschriften bis zum 10. Juni zusammenkommen.Foto: dpa

An diesem Montag startet die Initiative „Berliner Energietisch“ ihre Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid. Dabei sollen die Berliner zum einen über die Gründung eines Stadtwerks abstimmen, das Öko-Strom produziert und den effizienten Umgang mit Strom fördert. Außerdem soll es sich gegenüber den Kunden sozial verhalten, also beispielsweise nicht gleich den Strom abdrehen, wenn mal einer länger nicht zahlt. Zum Zweiten soll über die Schaffung einer landeseigenen Betreibergesellschaft für die Energienetze abgestimmt werden. Auf diese Weise sollen Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung wieder in kommunale Hand kommen. Schon in der Nacht zu heute wollten die Aktiven eigene Energiestärke beweisen – und in Neuköllner Kneipen erste Unterstützer suchen.

Falls bis zum 10. Juni knapp 200 000 Berliner unterschreiben, ist der Weg frei für den Volksentscheid. Allerdings unterscheiden sich die Pläne des Energietischs nur in Details von denen der rot-schwarzen Koalition. Doch weil die Initiative den Politikern nicht traut, treibt sie diese mit dem Volksbegehren vor sich her. Offenbar mit Erfolg, denn Umweltsenator Michael Müller (SPD) sagt: „Wir konnten in den vergangenen acht Wochen schon einiges auf den Weg bringen.“ Anfang Dezember hat er die damals noch leere Hülle mit dem Arbeitstitel „Berlin-Energie“ von der Finanzverwaltung geerbt. Senator Ulrich Nußbaum wollte das Projekt loswerden, weil seine Verwaltung den Betrieb der Netze ausschreibt und deshalb sonst zugleich Bewerber und Vergabestelle gewesen wäre. Laut Müller hat sich die avisierte Betreibergesellschaft für die Energienetze, die sich schon in der Gründung befindet, am 21. Januar mit einem seriösen Angebot für den Betrieb des Gasnetzes beworben. Der wird zum Jahresbeginn 2014 neu vergeben Der Vertrag mit der Gasag-Netztochter NBB läuft aus.

Es fehlt an Geld und an einem politischen Plan
Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit zugebracht, die Kosten der Wende zu beklagen. Da seit Monaten Wahlkampf herrscht, dürfte das Jahr 2013 für die Energiewende zu einem verlorenen Jahr werden.Weitere Bilder anzeigen
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09.05.2013 12:45Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit...

Politisch brisanter ist die Ausschreibung des Stromnetzes im Jahr darauf. Hier tritt Platzhirsch Vattenfall gegen Branchenkonkurrenten an – und gegen die landeseigene Netzgesellschaft, die Müller aufbaut. In seiner Verwaltung entstehe derzeit ein Sonderreferat „Klima und Energie“, das neben der Bewerbung ums Stromnetz auch ein Energiewendegesetz erarbeiten soll. Erste Mitarbeiter seien intern rekrutiert, sie würden durch neue Kollegen sowie externe Beratung verstärkt. Neun Stellen seien geplant.

Viel Geld wird im Erfolgsfall gebraucht, die bisherigen Netzbetreiber haben Anspruch auf Ablösung. Beim Stromnetz gilt eine Milliarde Euro als realistisch; es geht um ähnliche Summen wie beim Rückkauf der Wasserbetriebe. Angestrebt wird ein Kommunalkredit, dessen geschätzte dreiprozentige Zinsen plus Tilgung aus den Erlösen des Netzbetriebes refinanziert würden. Der soll sechs Prozent Rendite bringen, die mit dem Strompreis von den Kunden bezahlt werden und dank staatlicher Regulierung langfristig sicher sind.

In jedem Fall muss die landeseigene Netzgesellschaft vom künftigen Stadtwerk unabhängig sein, darf also nicht hausgemachten Strom – etwa aus den Solaranlagen der Wasserbetriebe – bevorzugen oder die klimaschädlichen Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke abklemmen. Dieser geringe Gestaltungsspielraum gilt als Argument gegen die Rekommunalisierung.

Der Umweltsenator will den „steinigen und teuren“ Weg zum Stadtwerk gehen: Landesunternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaften könnten zugleich als Stromerzeuger und Vertriebspartner mitmachen. Die BVG betreibe schon jetzt das zweitgrößte Energienetz Berlins, die BSR ihr Müllheizkraftwerk. Anders als die Koalition in ihrem Konzept will Müller den neuen Energiebetrieb allerdings nicht bei der BSR andocken. Er sähe ihn lieber bei der Berliner Energie-Agentur (BEA). Die hat einschlägige Kompetenz, gehört jedoch dem Land bisher nur zu 25 Prozent. Je ein weiteres Viertel halten die KfW-Bankengruppe, Gasag und Vattenfall. „Wir führen Gespräche, die Gesellschafterstruktur zu ändern“, sagt Müller.

Der Senator weiß, dass der Energietisch eine Beteiligung von Vattenfall ablehnt. Die Grünen orakeln einen „schmutzigen Deal“ – und wünschen dem Energietisch Erfolg. Der genießt viele Sympathien: Als 50. Bündnispartner ist der Mieterverein beigetreten. Allein der dürfte tausende Unterschriften bringen.

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