Berlin: Öko-Strom aus der Mark reicht ab 2030 für Berlin Trotzdem verfehlt das Kohleland Klimaschutzziele

Potsdam - Brandenburg und Berlin könnten im Jahr 2030 ihren gesamten Strombedarf durch erneuerbare Energien aus der Mark decken, wenn dort wie bisher neue Wind- und Solarparks errichtet werden. Das ist das Ergebnis der von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Dienstag veröffentlichten wichtigsten Grundlagenstudie für die mit Spannung erwartete künftige Energiestrategie „Brandenburg 2030“. Diese selbst soll aber nun doch nicht mehr vor Weihnachten 2011, sondern „Anfang kommenden Jahres“ präsentiert werden. Ein Grund für die Verschiebung ist, dass die SPD in der rot-roten Regierung Sorge vor einem unausgegorenen Schnellschuss hat.

Die 132-Seiten-Studie, die verschiedene Szenarien beschreibt, wurde vom Kaerney and Decision Institute im Auftrag des Ministeriums erstellt. Brandenburg könnte danach den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 auf 35 Prozent erhöhen. Jetzt sind es etwa 16 Prozent, womit das Land laut Bundesregierung den deutschen Spitzenplatz einnimmt. Allerdings, so das negative Ergebnis, wird Brandenburg selbst dann noch seine bisherigen Klimaschutzziele verfehlen. Die sehen einen Abbau der Treibhausgasemissionen aus der Energiegewinnung bis 2030 auf 22 Millionen Tonnen jährlich vor – derzeit sind es knapp 40 Millionen Tonnen. Sie kommen vor allem aus den Lausitzer Kohlekraftwerken und machen 60 Prozent des Landesausstoßes aus. Doch ging die Regierung früher fest davon aus, dass Kohle-Kraftwerke ab 2020 mit der inzwischen als nicht durchsetzbar geltenden CCS-Technologie – der Abscheidung und unterirdischen Lagerung von CO2 – ausgerüstet werden und keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre pusten. Am umstrittensten bleibt, welchen Anteil die Kohle an der Energiegewinnung im Land haben soll. Das Gutachten – wie auch Christoffers selbst – lassen keinen Zweifel daran, dass Brandenburg auch als Stromexporteur weiter auf Kohlestrom angewiesen sein wird – in Abhängigkeit von Entscheidungen des Vattenfall–Konzerns, ob veraltete Kraftwerke durch neue ersetzt werden. „Wir werden als Option verankern, dass Braunkohleverstromung im Land möglich bleibt“, erklärt Christoffers regelmäßig – was Teilen seiner auf einen Kohleausstieg drängenden Partei negativ aufstößt. Die CDU-Opposition hingegen vermisst vor allem eine Strategie aus „einem Guss“, wie der Abgeordnete Steeven Bretz kritisiert. Neue Wind- und Solarparks entstünden „im Wildwuchs eines Manchesterkapitalismus“. Der Verzicht auf landespolitische Steuerungsmöglichkeiten sei „insbesondere für eine rot-rote Regierung paradox“. Thorsten Metzner