Berlin: Ökokriminalität: Unter gewöhnlichem Bauschutt wurde gefährlicher Sondermüll versteckt

Durch die illegale Mülldeponie am Karower Kreuz im Ortsteil Blankenburg könnten dem Land Berlin Belastungen im Millionenhöhe entstehen. Davor warnte gestern die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling. Auf dem Gelände befänden sich neben mehreren hunderttausend Kubikmetern Bauabfällen auch Sondermüll, der das Grundwasser gefährde. Die Entsorgung der Schutthalden mit ihren giftigen Einlagerungen werde etwa 15 Millionen Mark kosten. Einen Teil des Betrages müsse wohl das Land zahlen.

Die illegale Ablagerung habe bereits 1993 begonnen, sagte Hämmerling. Sie warf dem Bezirksamt Weißensee vor, tatenlos zugesehen zu haben. Seither hätten so genannte Entsorgungsfirmen unter dem Vorwand, Recycling zu betreiben, Bau- und Sonderabfälle zu Dumpingpreisen angenommen und auf einem Gelände von mehr als fünf Hektar abgelagert. Echtes Recycling habe es allenfalls bei fünf Prozent des Mülls gegeben.

Die Betreiber der so genannten Recycling-Anlagen seien mittlerweile zahlungsunfähig. Für die Entsorgung müssten daher die Eigentümer des Geländes, die Deutsche Bahn AG sowie ein privater Eigentümer aufkommen. Da jedoch der Privateigentümer kein Geld hat, müsse dessen Anteil die öffentliche Hand übernehmen.

Die Firmen hätten den Abfall für die Hälfte des üblichen Preises angenommen. "Damit kann man nur deponieren, nicht recyceln", sagte die Politikerin. Gleichzeitig werde durch dieses unseriöse Geschäft der legalen Konkurrenz der Boden entzogen. Bereits 1996 habe die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf die umwelt- und haushaltspolitischen Risiken durch die Deponie hingewiesen. Der Senat sei untätig geblieben. Hämmerling schätzt, dass in Berlin-Brandenburg mehrere hundert illegale Deponien entstanden sind, etwa 50 davon in Berlin. Die größte sei die am Karower Kreuz.

Die Grünen-Fraktion habe bereits im Juli einen Antrag zur Änderung der Bauordnung eingebracht, um weitere illegale Deponien zu verhindern. Genehmigungen zur Abfalllagerung dürften Firmen nur erteilt werden, wenn diese zuvor eine Bankbürgschaft hinterlegt hätten. Auch müsse ein Flächen deckendes Gutachten für die Deponie am Karower Kreuz erstellt werden, "damit die Sonderabfälle nicht zur nächsten illegalen Deponie verschoben werden können", forderte Hämmerling.