Berlin: Ölpreis: "Das ist ein Affront gegen die Länder"

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ist über die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wegen der hohen Ölpreise hell empört. Die Erhöhung der Kilometerpauschale auf 80 Pfennig führe bei Ländern und Gemeinden zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und der einmalige Heizkostenzuschuss belaste die Sozialhilfeetats. "Das ist ein kaum nachvollziehbarer Affront gegen diejenigen, denen es schlechter geht als dem Bund", sagte Kurth dem Tagesspiegel.

Welche Auswirkungen die Beschlüsse des Bundeskabinetts auf den Berliner Haushalt haben, konnte der Finanzsenator gestern noch nicht sagen. Die finanziellen Belastungen seien aber beträchtlich. Kurth hofft, dass sich der Bund wenigstens beim Umgang mit den UMTS-Erlösen (100 Milliarden Mark) auf eine Regelung einlässt, die auch die Länder und Kommunen unterstützt. Zum Beispiel durch eine Tilgung des Fonds Deutsche Einheit. "Es zeichnet sich ab, dass sich alle 16 Länder auf eine gemeinsame Linie gegenüber dem Bund einigen." Schon durch die Steuerreform verliert das Land Berlin im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Mark Einnahmen. Bis 2004 summieren sich die Einnahmeausfälle auf drei Milliarden Mark. Der Finanzsenator muss dies durch zusätzliche Vermögensverkäufe und weitere Ausgabenkürzungen ausgleichen.

za