• Oettinger wirbt für Entschuldungsfonds Der baden-württembergische Ministerpräsident traf sich mit den Chefs der Berliner Opposition

Berlin : Oettinger wirbt für Entschuldungsfonds Der baden-württembergische Ministerpräsident traf sich mit den Chefs der Berliner Opposition

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ein Entschuldungsfonds wäre „ein Jahrhundertwerk“, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), von dem auch die Hauptstadt profitieren könnte. Oettinger traf sich gestern mit den Chefs der Berliner Oppositionsfraktionen. Voraussetzung für eine Entschuldung von Bund und Ländern seien aber ausgeglichene öffentliche Haushalte. Außerdem sollten die Länder die Möglichkeit erhalten, die Lohn- und Einkommensteuer begrenzt zu erhöhen. Oettinger erneuerte seinen Vorschlag, dass hoch verschuldete Länder wie Berlin für jeden Euro Schulden, den sie aus eigener Kraft tilgen, aus dem Schuldenfonds einen Euro dazubekämen.

Oettinger leitet – gemeinsam mit dem SPD-Politiker Peter Struck – die Föderalismuskommission für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, ebenfalls Mitglied in der Kommission, bezeichnete die Ideen Oettingers gestern als „einen Baustein in der bundesweiten Diskussion“. Dennoch lehnte er einen bundesweiten „Steuer-Dumping-Wettbewerb“ strikt ab. Eine größere Freiheit der Länder, die Steuersätze eigenständig zu erhöhen, wird in der Föderalismuskommission seit Monaten strittig diskutiert.

Der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger lobte die Vorschläge des Parteifreunds aus Baden-Württemberg als „enorme Chance für Berlin“. Die Opposition in Berlin sei bereit, „Brücken zu bauen“, um das Freund-Feind-Schema zwischen den Länder- und Parteienvertretern in der Föderalismuskommission aufzulösen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sprach nach dem Treffen mit Oettinger von einer „bemerkenswerten Initiative“. Die Opposition würde sich freuen, so Lindner, wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Angebot zu einem Gespräch mit Oettinger nutze.

Wowereit hatte im Tagesspiegel die Idee eines Schuldenfonds als „richtigen Ansatz“ begrüßt. Doch über die Frage, wer die Lasten dieses Fonds tragen solle, stünden harte Verhandlungen bevor. Am 22. Juni hört die Föderalismuskommission 18 Finanzwissenschaftler an. Anschließend wolle er mit den Kommissionsmitgliedern Vier-Augen-Gespräche führen, sagte Oettinger. „Selbstverständlich auch mit dem Kollegen Wowereit.“

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