• ÖTV-Chefin Stumpenhusen fordert, die SPD müsse den Standort neu bestimmen, nicht "einzelne Personen schlachten"

Berlin : ÖTV-Chefin Stumpenhusen fordert, die SPD müsse den Standort neu bestimmen, nicht "einzelne Personen schlachten"

Sigrid Kneist

Berlins ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen hat eine neue Bewertung der Haushaltspolitik des Senats gefordert. "Die Finanzpolitik hat eine dienende Funktion und muss sich anderen Schwerpunkten unterordnen. Sie ist kein Wert an sich", sagte Stumpenhusen. In der kommenden Legislaturperiode könne der Kurs der vergangenen Jahre nicht nach dem Motto "weiter so" fortgeführt werden.

Angesichts der derzeit auch bei den Sozialdemokraten laufenden Diskussionen über die Zukunft der bisherigen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing warnte die ÖTV-Chefin jedoch davor, als Konsequenz jetzt lediglich Personen auszutauschen. "Mit der Frage der personellen Erneuerung ändert man noch keine Politik", sagte Stumpenhusen. "Ich halte nichts davon, einzelne Personen zu schlachten." Für die Versäumnisse der letzten Jahre sei nicht nur die Finanzsenatorin schuldig zu machen. Stumpenhusen forderte die Sozialdemokraten auf, grundsätzlich ihre Positionen zu klären und ihren Standort zu bestimmen.

Stumpenhusen wollte sich jedoch nicht direkt zu der Frage äußern, ob die SPD weiter in der Großen Koalition verbleiben oder in die Opposition gehen solle. Da wolle sie sich als Gewerkschafterin nicht einmischen und keine Empfehlung abgeben. Dies müssten die zuständigen Parteigremien selber entscheiden. "Wir wettern auch immer, wenn sich die Politk in die Tarifautonomie einmischt", sagte Stumpenhusen.

Nach Auffassung der ÖTV-Chefin lag das verheerende Wahlergebnis der Sozialdemokraten nicht nur daran, dass es nicht gelungen sei, die vor allem von der SPD-Finanzsenatorin vertretene Haushaltspolitik den Bürgern richtig zu vermitteln. Der Wähler müsse auch positive Auswirkungen der Konsolidierung spüren. Ganz deutlich müsse ohnehin sein, dass man nicht auf dem Rücken der kommenden Generation Schulden anhäufen dürfe.

Wie Stumpenhusen sagte, muss der Senat künftig die vorhandenen Spielräume besser nutzen. Bei den Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst habe die Finanzsenatorin beispielsweise einen fehlenden Einstellungskorridor bemängelt, andererseits aber die Altersteilzeit torpediert. Da gebe es durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, auch wenn diese nicht immer populär seien. Als ein Beispiel nannte sie ein kommunales Bündnis für Arbeit der Stadt Wuppertal. Dort gebe es eine Vereinbarung zwischen Stadt und der ÖTV, nach der der Abbau von Überstunden dazu führen soll, Ausbildungsplätze und die Übernahme von jungen Beschäftigten zu sichern.

Als wichtigstes Thema für die kommenden vier Jahre nannte Stumpenhusen, dass der Senat über die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik Instrumente gegen die Arbeitslosigkeit finden müsse. Vor allem müsse die Landesregierung auch die strukturellen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die sich über die öffentlichen Unternehmen böten.

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