• ÖTV-Streik: Ab Mittwoch droht der Streik: Busse und Bahnen fahren dennoch - Kitas bleiben zunächst geöffnet

Berlin : ÖTV-Streik: Ab Mittwoch droht der Streik: Busse und Bahnen fahren dennoch - Kitas bleiben zunächst geöffnet

Sigrid Kneist

Sollten sich die Tarifparteien am Wochenende nicht auf einen Abschluss im öffentlichen Dienst einigen können, wird auch Berlin frühestens ab Mittwoch mit Arbeitskampfmaßnahmen rechnen müssen. Allerdings ist auch dann nicht davon auszugehen, dass so zentrale Bereiche wie die BVG, die Kitas oder auch die BSR zu einem frühen Zeitpunkt bestreikt werden und Berlin zu einem Schwerpunkt des bundesweiten Arbeitskampfes wird.

Bereits Anfang der Woche hatten mehrere Gewerkschaften angekündigt, dass die Bevölkerung nur so wenig wie möglich durch den Arbeitskampf beeinträchtigt werden sollte. Vielmehr sollten die Streikmaßnahmen die Arbeitgeber treffen. "Wir wollen nicht mit einem Knaller anfangen. Man braucht auch noch Steigerungsmöglichkeiten", hieß es. Auch werde man die besondere Berliner Situation würdigen, da der Senat den in Ost-Berlin Beschäftigten des Landes bereits 100 Prozent zahle.

Ohnehin wollen die Gewerkschaften erst über Pfingsten ihre Strategien für den Arbeitskampf festlegen und koordinieren. Mit dem Urabstimmungsergebnis zeigte man sich in Berlin bei ÖTV, GEW, GdP und DAG allgemein zufrieden. "Das Quorum von 75 Prozent ist sehr hoch, und das haben wir gut überschritten", sagte Berlins ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen zu dem Ergebis von 76,02 Prozent. Bei den Gewerkschaften GEW und GdP lagen die Abstimmungsvoten ohnehin bei 90 Prozent.

Über genaue Streikmaßnahmen wollte die Berliner ÖTV noch am Abend auf bezirklicher Ebene beraten. Auch bei der GEW wollen die zuständigen Gremien erst einmal bundesweit die Taktik festlegen und mit den anderen Gewerkschaften koordinieren. Berlins GEW-Chef Ulrich Thöne sagte, er könne sich derzeit nicht vorstellen, dass in Berlin zu einem frühen Zeitpunkt Kitas und Schulen bestreikt werden. Dies schloss gestern auch der Bundesvorsitzende der ÖTV, Herbert Mai, zunächst für den Arbeitskampf aus: "Wir haben ein Herz für Kinder und berufstätige Eltern.

Relativ detailliert hat bisher lediglich die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Taktik bekannt gegeben. Von Mittwoch an sollen dort während der so genannten ersten Streikphase im Bereich Mitte die Politessen und Angestellte in der Parkraumbewirtschaftung in den unbefristeten Arbeitskampf treten sowie die beiden Meldestellen 31 (Brunnenstraße) und 33 (Perleberger Straße) bestreikt werden. 140 Leute werden betroffen sein.

Den Streik könne man jederzeit ausweiten, bis insgesamt rund 3000 bei der GdP organisierte Beschäftigte im Ausstand seien, sagte Gewerkschaftssprecher Klaus Eisenreich. Dann werden nach seinen Angaben auch Angestellte im Sicherheits- und Ordnungsdienst - beispielsweise die Besetzungen in Radarwagen -, im Objektschutz, bei der Gefangenenbewachung oder Beschäftigte in polizeilichen Werkstätten beteiligt sein.

Seit dem Aufruf zur Urabstimmung verzeichnen die Gewerkschaften eine vermehrte Zahl von Eintritten: Die ÖTV registrierte beispielsweise nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Scharf mehr als 200 neue Mitglieder. Um aber während des Arbeitskampfes Streikgeld bekommen zu können, müssen sie ihre Mitgliedschaft drei Monate zurück begründen.

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