Berlin : ÖTV-Urabstimmung: Auf Berlins leere Kasse will die ÖTV keine Rücksicht nehmen

Sigrid Kneist

Die Berliner CDU hat die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgefordert, die Stadt von Arbeitskampfmaßnahmen zu verschonen. In einer Erklärung des Landesvorstandes hieß es, dass Berlin auf Initiative der CDU alleiniger Vorreiter bei der Tarifangleichung für die Ost-Berliner Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst gewesen sei und diese seit 1996 100 Prozent Lohn erhielten. Berlin habe dabei nicht nur in Kauf genommen, aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen zu werden, sondern auch die finanziellen Mehrkosten getragen. Ein Streik "wäre den Berliner Steuerzahlern - gerade in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage - nur schwer vermittelbar und würde den bisher praktizierten Konsens innerhalb der Stadt vermutlich beschädigen".

Demgegenüber sagte gestern die ÖTV-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen, dass es auch in Berlin die Tarifangleichung nach wie vor nicht gebe. Zwar würden 100 Prozent Lohn oder Gehalt gezahlt, es gebe aber immer noch Unterschiede bei den Sonderleistungen. Auch liege in den östlichen Bezirken die Arbeitszeit höher. Es ehre zwar den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, wenn er sich für eine tarifliche Angleichung ausspreche, sagte Stumpenhusen. Denn seit dem Wechsel der Bundesregierung nach Berlin gebe in den Dienststellen komplizierte Verhältnisse. Und auch durch die Bezirksfusion werde es zu weiteren Tarifprobleme in den Rathäusern kommen, beispielsweise bei der Zusammenlegung von Kreuzberg und Friedrichshain. Auf die Frage, wie die ÖTV beim Arbeitskampf mit der Berliner Situation umgehen werde, sagte Stumpenhusen: "Wir werden über unsere Streikstrategien sehr verantwortungsbewusst entscheiden." Einzelheiten, wie der Streik Berlin treffen werde, wollte die ÖTV-Chefin nicht nennen, da die Arbeitskampfkonzepte erst nach Vorliegen des Urabstimmungsergebnisses beschlossen würden.

Hartmut Friedrich, Landesvorsitzender der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sagte, dass seine Gewerkschaft die tarifliche Besonderheit Berlins bei einem Streik durchaus würdigen werde. In den ostdeutschen Ländern sei die Front der Ablehnung des Schlichterspruchs am härtesten, dort sehe er zunächst eher die Schwerpunkte eines Arbeitskampfes. Zudem wolle man die Berliner Bevölkerung nicht verschrecken, sagte Friedrich. "Außerdem muss es noch Steigerungsmöglichkeiten geben." Allgemein wird indes nicht damit gerechnet, dass der Streik in Berlin bereits am Dienstag nach Pfingsten mit massiven Arbeitsniederlegungen und Aktionen - zum Beispiel bei der BVG - beginnen wird.

Zufrieden zeigten sich die Gewerkschaften gestern mit der weiteren Beteiligung an der Urabstimmung. "Es läuft gut" - war das allgemeine Fazit. Bis zum Donnerstagnachmittag können die Gewerkschaftsmitglieder abstimmen. Bei der DAG müssen sich 70 Prozent der Abstimmungsberechtigten für einen Streik aussprechen, bei der ÖTV und der GEW, die ihre Mitglieder in den Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten zur Urabstimmung aufgerufen hat, sind es 75 Prozent. Mit der Auszählung der Stimmen wird am Donnerstagnachmittag begonnen. Die Gewerkschaften veröffentlichen die Ergebnisse nur bundesweit, eine regionale Darstellung der Voten wird es nicht geben.

Auch in Brandenburg verwies die ÖTV gestern auf eine gute Beteiligung an der Urabstimmung zufrieden. Der Brandenburger ÖTV-Landeschef, Werner Ruhnke, äußerte gestern keinen Zweifel daran, dass im Ergebnis ein Votum für den Streik folgt: "Die Stimmung ist eindeutig dafür." Ruhnke sagte, man wolle die Bevölkerung durch den Arbeitskampf so wenig wie möglich treffen und rechtzeitig über geplante Maßnahmen informieren. Dies hatte am Montag auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Herbert Mai, betont. Offen sei noch, ob in Brandenburg am Dienstag nach Pfingsten oder später mit Streiks begonnen werde. "Wir rechnen mit einem längerfristigen Konflikt", sagte Ruhnke.

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